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Deutschland / Weltweit Bundesregierung will Digitalwirtschaft fördern
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Bundesregierung will Digitalwirtschaft fördern
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22:33 10.03.2014
Von Stefan Winter
Technik zum Anfassen: Telekom-Chef Timotheus Höttges erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron am Montag beim CeBIT-Eröffnungsrundgang, wie Glasfasern verschmolzen werden. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Die „Digitale Agenda“ soll bis 2017, dem Ende der Legislaturperiode, erarbeitet werden. Nachholbedarf gebe es unter anderem bei der Infrastruktur und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen IT-Unternehmen. Auch die Datensicherheit soll gestärkt werden. 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellten das Projekt gestern gemeinsam vor, nachdem im Vorfeld von Kompetenzgerangel zwischen den Häusern die Rede gewesen war. Es gehe um eine Aufgabe, „der naturgemäß nicht ein einzelnes Ministerium gerecht werden kann“, sagte Gabriel und betonte die „gigantische volkswirtschaftliche Bedeutung“ der IT-Industrie.

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Sein Haus wird sich vor allem um die Vernetzung in der klassischen Industrie („Industrie 4.0“) kümmern. Hier könne sich Deutschland noch profilieren, während in anderen Bereichen der digitalen Wirtschaft der Zug bereits abgefahren ist. Außerdem soll mehr für innovative Unternehmen getan werden. Für Gründer gebe es bereits viele Fördermöglichkeiten, sagte Gabriel, es fehle in Deutschland aber an Unterstützung in der späteren Wachstumsphase. In Dobrindts Ressort fällt der Ausbau der Breitbandnetze. Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. In dünn besiedelten Gebieten wollen das bisher allerdings weder der Staat noch die Industrie finanzieren.

Das Innenministerium soll sich vor allem um digitale Dienste in der Verwaltung und um Sicherheitsfragen kümmern. De Maizière will im Juli das Projekt „Digitale Verwaltung 2020“ auf den Weg bringen. Außerdem kündigte er an, dass noch in diesem Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. EU-Kommissarin Neelie Kroes kündigte in einer Diskussion auf der CeBIT ein ähnliches Projekt auf europäischer Ebene an. Eine zügige internationale Initiative hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits in ihrer Eröffnungsrede gefordert, in der Branche wird allerdings bezweifelt, dass das gelingen wird: Die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission endet im Oktober, schon mit der Europawahl im Mai werden die Karten neu gemischt.

„Snowden gab uns einen Weckruf. Lassen Sie uns ihn nicht verschlafen“, betonte die für Digitalthemen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am ersten CeBIT-Tag in Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron setzen sich gemeinsam für einen IT-Binnenmarkt in Europa ein. „Der digitale Markt ist unsere Zukunft“, sagte Merkel bei ihrem traditionellen Rundgang. An der Seite von Cameron – dem Regierungschef des CeBIT-Partnerlandes Großbritannien – warb sie für ein gemeinsames europäisches Regelwerk, das die digitale Infrastruktur des Kontinents voranbringt. Die Rolle der britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ in dem Überwachungsskandal wurde nicht angesprochen. (mit: dpa)

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