Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Bundesregierung will Europäischen Währungsfonds
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Bundesregierung will Europäischen Währungsfonds
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:57 06.03.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: ap
Anzeige

Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. In Kürze werde er dazu eigene Vorschläge präsentieren.

Das griechische Finanzchaos sorgt unterdessen für erheblichen politischen Streit in Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Spekulation gegen den Euro tatenlos zuzusehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte erneut klar, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Kaum Beifall bekam Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou nach seinem Besuch in Berlin im eigenen Land. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen.

Schäuble lehnte in der „Welt am Sonntag“ finanzielle Hilfe durch den IWF ab: „Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können“, sagte er. „Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.“ Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

SPD-Chef Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu.“ Gabriel weiter: „Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte: „Die Griechen können und müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen.“ Der SPD- Finanzpolitiker Joachim Poß verlangte ebenfalls „entschlossene Maßnahmen der EU gegen die Spekulationen auf den Finanzmärkten“.

Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU- Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.

Dass immer mehr auf den internationalen Finanzmärkte gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer BaFin-Studie für das Bundesfinanzministerium. Sollten die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer werden, könnte das Investoren abschrecken, hieß es. Um Spekulationen mit CDS einzudämmen, schlagen die BaFin-Experten eine europaweite zentrale Meldestelle vor. So könnten die Behörden sofort erkennen, wo sich durch Spekulation eine Gefahr zusammenbraut.

Schäubles Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds findet in der schwarz-gelben Koalition breite Unterstützung. Per Mitteilung begrüßte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister „seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können.“ Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.

Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen „Blanko-Scheck“ auszustellen. „Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen“, sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou, der derzeit europäischen Hauptstädte besucht und um Unterstützung bittet, bekommt zu Hause wenig Beifall. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich enttäuscht von Papandreous Reise nach Berlin. „Viele „Auszeichnungen“ für die Maßnahmen, aber keine verbindlichen Zusagen“, schrieb zum Beispiel das regierungsnahe Blatt „Ethnos“ am Samstag. Papandreou reist an diesem Sonntag nach Paris, um den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen.

Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.

Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos warnte vor einer anti-griechischen Stimmung in Deutschland. Manche Äußerungen deutscher Politiker seien „sehr negativ, ja provokativ für Griechenland“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

dpa

Mehr zum Thema

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. „Weitere Maßnahmen sind notwendig“, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.

01.03.2010

Bankenexperten befürchten einen Domino-Effekt durch die Griechenland-Krise. Laut Medienberichten sieht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbst deutsche Banken in Gefahr.

21.02.2010

Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten nach einem „Spiegel“-Bericht ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf „erste Überlegungen“ des Bundesfinanzministeriums. Auf Deutschland könnten davon vier bis fünf Milliarden Euro entfallen.

20.02.2010