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Deutschland / Weltweit Bank muss für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Bank muss für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen
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15:25 20.05.2014
„Persönlich haben wir eine weiße Weste“: Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, Urs Rohner. Quelle: Alessandro della Valle
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Zürich/New York

Für ihre Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank Credit Suisse mit einer Rekordstrafe von 2,6 Milliarden Dollar (1,89 Mrd. Euro) büßen. Nach erheblichem Druck der US-Justiz sah sich die zweitgrößte Bank der Alpenrepublik in der Nacht zum Dienstag zu dem Schuldeingeständnis gezwungen, „dass sie US-Kunden im Rahmen ihres früheren grenzüberschreitenden Private-Banking-Geschäfts dabei geholfen hat, der US-Steuerbehörde IRS falsche Steuerbelege vorzulegen“. 

Andernfalls hätte die Credit Suisse (CS) damit rechnen müssen, vom lukrativen US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden. Nach der Einigung kann sie ihre US-Lizenz jedoch behalten. Bei Handelsbeginn an der Schweizer Börse stiegt der Aktienkurs der CS um 2 Prozent.  Die Milliardenbuße für die CS sei die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Strafe, erklärte das US-Justizministerium am Montagabend (Ortszeit). Die US-Justiz macht seit einigen Jahren verstärkt Jagd auf Steuersünder und hat sich dabei vor allem auf Schweizer Banken eingeschossen. 

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Kundennamen bleiben geheim

Verfahren gegen mehr als ein Dutzend weitere Banken sind noch anhängig, darunter die Zürcher Kantonalbank und die Privatbank Julius Bär. Schon 2009 hatte die Schweiz unter dem Druck der US-Justiz ihr Bankgeheimnis weitgehend fallen lassen.  US-Justizminister Eric Holder warf der Credit Suisse vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Sie habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, dem Fiskus Geld vorzuenthalten, und dafür einen großen Aufwand betrieben, sagte Holder

Der Vorsitzende des zuständigen US-Untersuchungsausschusses, Senator Carl Levin, bezeichnete den Vergleich zwar als angemessen. Er kritisierte aber, dass die CS nicht gezwungen worden sei, Kundennamen preiszugeben. Nach Angaben des Ausschusses sollen 1800 Mitarbeiter der Bank in den USA Amerikanern geholfen haben, in 22 500 Schweizer Konten rund 10 Milliarden Dollar vor ihrer Steuerbehörde zu verstecken. 

Bußen für weitere Banken möglich

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die USA Kundendaten auf dem Amtshilfeweg erhalten könnten. Die Schweiz habe 2012 einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, sagte sie am Dienstag. Die USA hätten das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass bald weitere Verfahren gegen Schweizer Banken in den USA mit hohen Bußen abgeschlossen werden. 

Derweil wiesen der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, Urs Rohner, und Konzernchef Brady Dougan Rücktrittsforderungen zurück. Weder ihn, noch Dougan treffe persönliche Schuld, sagte Rohner dem Schweizer Radio SRF. „Persönlich haben wir eine weiße Weste.“ 

Dougan erklärte vor Reportern, die Führung der Bank habe „alles getan, um die Sache so schnell wie möglich zu bereinigen“. Dass die Credit Suisse deutlich mehr bezahlen musste als 2009 die Konkurrenzbank UBS, die mit 780 Millionen Dollar davongekommen war, sei nachvollziehbar. Es liege auch daran, dass die CS im Gegensatz zur UBS keine Kundendaten geliefert habe, sagte der US-Amerikaner. 

Derweil wird in der Schweizer Politik diskutiert, ob die Bank die Milliardenbuße von der Steuer absetzen kann oder nicht. Widmer-Schlumpf sagte, bei der Bundessteuer sei dies nicht möglich, wohl aber in einigen Kantonen. Man arbeite an einer landesweit verbindlichen Lösung. Der Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) forderte, dass das Management und die Aktionäre der CS für die Kosten aufkommen.

dpa/sag

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