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Deutschland / Weltweit Darum findet das Verfassungsgericht die europäische Bankenunion in Ordnung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Darum findet das Verfassungsgericht die europäische Bankenunion in Ordnung
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16:15 30.07.2019
Die Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Quelle: Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Die Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regeln müssten allerdings strikt ausgelegt und angewandt werden.

Beschlossen wurde die Europäische Bankenunion im Jahr 2014 um die Gefahr neuer Finanzkrisen zu senken. Unmittelbarer Anlass war eine Bankenkrise in Zypern, bei der die nationale Bankenaufsicht versagt hatte. Als Folge wurde eine Europäische Bankenaufsicht beschlossen, die leistungsfähiger und politisch unabhängig sein soll. Alle bedeutsamen europäischen Banken werden künftig von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beaufsichtigt. Bedeutsam ist eine Bank ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro.

Hier kann die EZB den Banken zum Beispiel vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie kann auch die Berufung von Managern ablehnen oder einer Bank die Zulassung entziehen. Bei der EZB-Bankenaufsicht sind inzwischen rund 1500 Mitarbeiter tätig. Dagegen sind die kleineren Banken weiter der nationalen Bankenaufsicht unterstellt. In Deutschland ist das die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gemeinsam mit der Bundesbank.

Damit im Fall eines Bankenkollapses nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen, wird ein EU-Bankenabwicklungsfonds aufgebaut. Bis 2024 soll er 55 Milliarden Euro enthalten. Finanziert wird er von den Banken, die eine Bankenabgabe zahlen müssen. Ein einheitlicher EU-Einlagensicherungsfonds scheiterte jedoch am deutschen Widerstand. Stattdessen wurden nur die Regeln für nationale Einlagensicherungen vereinheitlicht.

Politische Argumentation

Gegen diese Bankenunion erhoben fünf Ökonomen und Juristen um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber schon 2014 Verfassungsbeschwerde. Sie kritisierten, dass die EZB hier mehr Kompetenzen erhalte, als in den EU-Verträgen vorgesehen. In der Öffentlichkeit argumentierten die Kläger vor allem politisch. Die europäische Bankenaufsicht und -abwicklung sei der Einstieg in neue Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler, der letztlich für die erwarteten Pleiten von maroden Banken in Südeuropa zahlen müsse.

Wie das Bundesverfassungsgericht nun in einem 175-seitigen Urteil feststellte, ist die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB von den EU-Verträgen gedeckt. Dort ist vorgesehen, dass „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute“ auf die EZB übertragen werden können (Artikel 127 VI AEUV). Die Aufsicht über die wichtigsten Banken sei eine solche „besondere Aufgabe“.

Die EZB habe die Bankenaufsicht auch keineswegs vollständig übernommen, sondern nur bei 119 von rund 3600 Banken, rechnete Verfassungsrichter Peter M. Huber vor. In Deutschland seien es 21 von rund 1700 Instituten. Huber räumte aber ein, dass die 119 Großbanken für 82 Prozent der Aktiva aller Banken im Euro-Raum stehen. Von der Möglichkeit, auch im Fall der weniger relevanten Banken die Aufsicht zu übernehmen hatte die EZB bisher nur in zwei Fällen Gebrauch gemacht – jeweils auf Bitten der nationalen Aufsicht und im Einvernehmen mit dem betroffenen Institut.

EZB und BaFin nicht völlig unabhängig

Geprüft haben die Verfassungsrichter auch, ob die Bankenunion die Volkssouveränität und das „Recht auf Demokratie“ verletzt. Bedenklich sei dabei, dass EZB und BaFin bei der Bankenaufsicht unabhängig sind, also nicht von Regierungen und Parlamentariern kontrolliert werden. Dies senke das „demokratische Legitimationsniveau“. Allerdings könne dieser „Einflussknick“ unter anderem durch Berichtspflichten der Aufsichtsbehörden und Klagemöglichkeiten der Betroffenen „kompensiert“ werden. Auch wähle die Politik weiterhin das (führende) Personal der Bankenaufsicht aus.

Die Kläger hatten noch moniert, dass die Regeln über die Bankenabwicklung die „haushaltsrechtliche Gesamtverantwortung“ des Bundestags verletze. Das fanden die Richter aber „fern liegend“. Denn eine Haftung der Mitgliedsstaaten sei gerade nicht vorgesehen. Wenn dem Abwicklungsfonds Geld fehlt, müssen die Banken nachschießen.

Kläger will nun ein Buch schreiben

Im Vorfeld des Urteils war spekuliert worden, ob das Bundesverfassungsgericht das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen werde, wie es das schon zwei Mal im Zusammenhang mit dem Anleihenankauf der EZB gemacht hatte. Doch diesmal sahen die Karlsruher Richter keinen Grund dafür. Es sei „offenkundig“, wie das EU-Recht korrekt auszulegen sei. Kläger Markus C. Kerber kritisierte, die deutsche Demokratie werde „auf dem Altar Europas geopfert“. Er will jetzt ein Buch über die Bankenunion schreiben.(Az.: 2 BvR 1685/14).

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Von RND/Christian Rath