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Deutschland / Weltweit EU-Kommission will zentrale Bankenaufsicht
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit EU-Kommission will zentrale Bankenaufsicht
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13:57 12.09.2012
Alle europäischen Banken sollen in Zukunft einer zentralen Bankenaufsicht unterliegen, so die Pläne der EU-Kommission. Quelle: dpa
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Straßburg

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Diese Pläne stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Straßburger Europaparlament vor. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Die Aufsicht steht im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene. Zugleich ist sie Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission  grundsätzlich begrüßt, aber erneut einen realistischen Zeitplan angemahnt. „Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht“, erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: „Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen“.

Privatbanken begrüßen Kommissions-Pläne

Auch die Privatbanken sehen den Vorschlag gerne. „Der (...) Bankensektor wird mit der EZB als oberste Aufsichtsbehörde an Stabilität gewinnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin.

Im Gegensatz zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken begrüßten es die Privatbanken, dass die EZB die Verantwortung für alle Kreditinstitute im Euroraum erhalten solle. «Eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten wäre nicht sachgerecht.» Die Krise habe gezeigt, dass Risiken nicht nur bei internationalen Großbanken beheimatet seien.

Northern Rock, IKB und die spanischen Cajas gehörten nicht zu den großen Instituten Europas, hieß es. In der Praxis dürfte sich insbesondere für kleinere und mittlere Institute gar nicht so viel ändern. Nationalen Aufsehern unter Verantwortung der EZB werde auch künftig eine entscheidende Rolle zukommen.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.