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Deutschland / Weltweit EU-Milchkrise beschäftigt Landtag
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit EU-Milchkrise beschäftigt Landtag
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18:43 24.09.2009
Bauern setzten ihre Proteste gegen die derzeit äußerst niedrigen Milchpreise fort. Quelle: afp
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Ein Antrag der Grünen auf sofortige Drosselung der Milchproduktion wurde dagegen abgelehnt. Unterdessen setzten niedersächsische Bauern ihre Proteste gegen die derzeit äußerst niedrigen Milchpreise fort. In Berlin schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein und kündigte einen nationalen Milchgipfel für kommende Woche an.

Die Milchbetriebe seien derzeit zweifellos in einer „sehr, sehr schwierigen Lage“, sagte Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Es gebe aber Hinweise darauf, dass das Geschäftsjahr 2008/09 für die Milchwirtschaft „nicht so schlecht“ ausfallen werde wie “überall gesagt“. Überdies helfe eine nationale Senkung der Milchmenge wie von den Grünen gefordert den Bauern nicht weiter, sagte Ehlen. „Der Milchmarkt ist ein internationaler Markt“, weshalb die Krise durch nationale Alleingänge nicht gelöst werden könne. Vielmehr würden deutsche Bauern durch eine Senkung der Milchmenge Marktanteile an EU-Nachbarstaaten verlieren, warnte der Minister.

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Mit seinem Beschluss folgte der Landtag einer Empfehlung des Agrarausschusses auf Basis eines Entschließungsantrags der CDU/FDP-Koalition. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den Landwirten kurzfristig „Liquiditätsmittel“ zur Überbrückung der Krise zur Verfügung zu stellen. So soll die Auszahlung der EU-Subventionen auf landwirtschaftliche Nutzflächen von Dezember „auf den Frühherbst“ vorgezogen werden. Ferner soll den Landwirten weiter mit vergünstigten Krediten geholfen werden. Laut Landwirtschaftsministerium haben in den vergangenen Monaten 1200 Betriebe diese Kredite in Höhe von 80 Millionen Euro angerufen. Insgesamt gibt es in Niedersachsen rund 20.000 Milchbauern.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag eine schnellstmögliche Senkung der Milchmenge um fünf bis zehn Prozent gefordert, um so den Preis für den Liter Milch wieder nach oben regulieren. Für eine solche Maßnahme müsse die Landesregierung „nicht auf Brüssel“ warten, sondern könne sich im Bundesrat dafür einsetzen, sagte Grünen-Agrarexperte Christian Meyer. Seine Partei wolle weiterhin „Kühe auf der Weide in kleinen Familienbetrieben und keine riesigen Agrarfabriken einiger weniger Konzerne“.

Vor dem Landwirtschaftsministerium in Hannover setzten niedersächsische Milchbauern unterdessen ihre Proteste gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Milchpreise fort. 15 bis 20 Landwirte verschenkten vor dem Agrarministerium in Hannover in Flaschen abgefüllte „Solidaritätsmilch“ von ihren Höfen an Passanten. Das sei sinnvoller, als die überschüssige Milch „auf die Äcker zu sprühen“, sagte eine Landwirtin. Bei Protestaktionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern landeten am Donnerstag auf diese Weise rund 100.000 Liter Milch auf Äckern.

ddp