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Deutschland / Weltweit EU sieht „Zerfall der Staatsfinanzen“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit EU sieht „Zerfall der Staatsfinanzen“
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21:01 05.05.2010
EU-Kommissar Rehn hatte wenig Erfreuliches zu präsentieren.
EU-Kommissar Rehn hatte wenig Erfreuliches zu präsentieren. Quelle: afp
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Für Deutschland erwartet er ein Wachstum von 1,2 und 1,6 Prozent.

Die rechte Freude mochte freilich nicht aufkommen – zu dramatisch klingen andere Zahlen, die Rehn gestern präsentierte. Die europäische Schuldenkrise wird sich der Prognose zufolge in diesem Jahr noch verschärfen, ehe es dann – so zumindest der Plan – 2011 wieder bergauf geht. Rehn wertete die neuesten Eckdaten gestern als „beunruhigend“.

Entsprechend reagierten die Finanzmärkte: An den Aktienbörsen hielt die Verunsicherung an, der deutsche Leitindex Dax fiel unter die 6000-Punkte-Marke. Der Kurs des Euro rutschte unter 1,29 Dollar. Damit hat die Gemeinschaftswährung innerhalb weniger Tage mehr als 4 Cent zum Dollar verloren. Händler sind besorgt, dass Griechenland zum Fass ohne Boden wird. Auch belasteten Gerüchte um andere Euro-Länder wie Portugal oder Spanien den Euro. Rehn wies Gerüchte zu Spanien zurück: „Nein, es ist nicht notwendig, finanzielle Unterstützung vorzuschlagen.“

Insgesamt steigt die Neuverschuldung der 27 EU-Staaten dieses Jahr von 6,8 auf 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur drei Länder werden die in der Theorie weiterhin gültige Dreiprozent-marke des Stabilitätspakts einhalten, nämlich ausgerechnet die Nicht-Euro-Staaten Bulgarien, Estland und Schweden. Deutschland wird 2010 ein Defizit von 5 Prozent aufweisen.
Die Größe der Haushaltslöcher habe sich verdreifacht seit Ausbruch der Finanzkrise, in deren Verlauf die Staaten Hunderte von Milliarden Euro zur Stützung des Bankensektors ausgaben, sagte Rehn. Er sprach von einem „Zerfall der öffentlichen Finanzen“. Nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland verringern auf Brüsseler Druck hin mit teils drastischen Sparmaßnahmen dieses Jahr ihr Defizit.

„Um den noch verhaltenen Wirtschaftsaufschwung zu sichern, ist es absolut notwendig, das Buschfeuer in Griechenland einzudämmen, damit es kein Waldbrand wird“, sagte Rehn. Die Kreditbürgschaften für Griechenland, an denen sich alle Euro-Staaten beteiligen, sollen bei der Berechnung der Defizite berücksichtigt werden. Das gemeinsam von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds erarbeitete Sparpaket wird die Rezession in Griechenland erst einmal verschärfen, räumte der Währungskommissar gestern ein. So werde dort dieses Jahr ein Einbruch um 4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,5 Prozent erwartet. In der Frühjahrsprognose, die auf einer Datenbasis von Mitte April beruht, als das Sparpaket noch nicht vereinbart war, ist noch von 3 beziehungsweise 0,5 Prozent Schrumpfung die Rede. Kommissionsexperten erwarten, dass die griechische Wirtschaft im letzten Quartal 2011 „die Kurve kriegen“ werde.

Die Arbeitslosigkeit werde in der Europäischen Union weiter wachsen, in diesem Jahr aber auch ihren Höchststand erreichen, sagte Rehn. 9,8 Prozent von Europas Erwerbsfähigen werden demnach keine Arbeit haben. Im Jahr 2011 soll die Quote zwar sinken, aber um kaum spürbare 0,1 Prozentpunkte. Schlusslicht in dieser Statistik ist Spanien, wo die Arbeitslosenquote 19,7 Prozent beträgt.

Christopher Ziedler

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05.05.2010
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