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Deutschland / Weltweit EZB fürchtet um Unabhängigkeit
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit EZB fürchtet um Unabhängigkeit
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21:04 26.11.2011
Die EZB ist strikt auf das Ziel eines stabilen Euro verpflichtet. Quelle: dpa
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Knapp 13 Jahre nach dem Euro-Start sieht die EZB ihre Rolle als Stabilitätshüter der gemeinsamen Währung in Gefahr. „Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm“, sagte der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Besonders beunruhige ihn die Debatte, dass die Notenbank künftig nicht mehr allein der Stabilität des Euro verpflichtet sein könnte. „Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie“, sagte Stark.

Die EZB ist - nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank - strikt auf das Ziel eines stabilen Euro verpflichtet. Die andere große Notenbank der Welt, die amerikanische Fed, muss sich dagegen viel stärker auch darum kümmern, die Wirtschaft in Gang zu halten.

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Mit Blick auf Rufe nach einer massiven Intervention der EZB hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag den Währungshütern den Rücken gestärkt. Diese seien „einzig und allein verantwortlich für die Geldwertstabilität“. Die Unabhängigkeit der EZB bestehe „in jede Richtung: Ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut.“ Es sei wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründe: „Und deshalb darf an dem Mandat nach meiner festen Überzeugung für die Europäische Zentralbank nichts, aber auch gar nichts geändert werden.“

Derweil macht Deutschland weiter Front gegen den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Euro-Krisenländern mit gemeinsamen Staatsanleihen die Aufnahme von Geld am Kapitalmarkt zu erleichtern. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag im RBB-Inforadio: „Ich finde es unverantwortlich von Herrn Barroso, die Diskussion über Eurobonds nochmals zu eröffnen.“ Röslers Argument: Der Druck auf hoch verschuldete Staaten würde sinken, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Bonn: „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann.“ Auch Merkel macht - gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden - Front gegen Eurobonds.

Merkel hat dabei auch den Zuspruch der „Wirtschaftsweisen“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eurobonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab.“ Allerdings seien alle noch infrage kommenden Maßnahmen in der eskalierenden Schuldenkrise „teuer und risikobehaftet“, wird Franz zitiert. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Als mögliches Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise wird beispielsweise auch eine dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Staatsschulden durch die EZB diskutiert, was von der EZB aber abgelehnt wird. „Die Notenpresse wird auf keinen Fall für den Abbau von Staatsschulden genutzt“, sagte Stark. Dagegen sprach sich auch Starks Nachfolger bei der EZB aus, der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. „Wenn  Staatsanleihen in jeder Menge bedingungslos von einer europäischen Instanz gekauft und vom Markt genommen würden, dann würde das den Reformdruck auf die Schuldnerländer nehmen“, sagte er der „FAS“. Die EZB hatte 2010 begonnen, Anleihen gefährdeter Euroländer zu kaufen - betrachtet dies aber als unkonventionelle und vorübergehende Maßnahme.

Um die Stabilitätsregeln im Euroland strenger überwachen und durchsetzen zu können, dringen Deutschland und Frankreich auf zügige Änderungen der EU-Verträge. Dafür erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Informationen der „Bild“-Zeitung auch zunächst einen Vertrag zwischen den Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle möglichst bereits bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden, berichtet die Zeitung (Samstag) unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. Merkel und Sarkozy hatten am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen in Straßburg bereits angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorzulegen. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen. Damit ist eine mehr oder minder gemeinsame Haushaltspolitik gemeint, die verhindern soll, dass die Verschuldung in einzelnen Ländern wie derzeit aus dem Ruder läuft.

Merkel stößt mit ihrem Drängen auf eine Finanztransaktionssteuer als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise auf geballten Protest der deutschen Wirtschaft. Eine Steuer auf Börsengeschäfte hätte nicht nur negative Auswirkungen auf den Finanzsektor selbst, sondern „schädliche Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt“, warnen acht große Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch (30. November).

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die baldige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein - notfalls in einem Alleingang der Euroländer. Innerhalb der EU sperrt sich Großbritannien gegen eine solche Steuer; auch die USA legen sich seit Jahren quer. 

dpa