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Deutschland / Weltweit Eilantrag soll EZB stoppen: “Kein Freibrief zum Zocken”
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Eilantrag soll EZB stoppen: “Kein Freibrief zum Zocken”
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13:17 29.10.2019
Die EZB will ihre Anleihekäufe wieder aufnehmen - ein Eilantrag soll das nun verhindern. Quelle: Boris Roessler/dpa
Karlsruhe

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Die von dem Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertretenen Kläger wollen nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bundesbank vom Vollzug der Käufe befreit wird.

Die vorübergehend heruntergefahrenen Anleihenkäufe sollen bereits zum 1. November mit monatlich 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen werden. Es könnte daher sein, dass die Richter über den Antrag direkt in den nächsten Tagen entscheiden. Von dem Beschluss des EZB-Rats hatten sich mehrere nationale Notenbankchefs öffentlich distanziert.

Kerber und seine Mistreiter legen nun nach: Weil die jüngsten Anleihekäufe nicht einmal zeitlich befristet seien, sieht Kerber darin "einen Freibrief zum Zocken", wie er gegenüber der "Welt" erklärte. Aus seiner Sicht überschreitet die EZB mit den Anleihenkäufen in der Form ihr Mandat.

Kerber klagt nicht zum ersten Mal

Um Konjunktur und Inflation im Euroraum auf die Sprünge zu helfen, hatte der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi bis Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in die Märkte gepumpt. Dagegen läuft seit längerem ein Verfahren in Karlsruhe, an dem auch Kerber beteiligt ist. Ende Juli wurde am Verfassungsgericht eineinhalb Tage verhandelt. Die neuen Anleihenkäufe hatten sich damals schon angedeutet.

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Derzeit beraten die Richter des Zweiten Senats im Geheimen und arbeiten ihr Urteil aus. Sie sehen das Vorgehen der Notenbank kritisch. Im Raum steht der Verdacht, dass die EZB Konjunktur- statt Geldpolitik betreibt - womit sie klammen Eurostaaten finanziell unter die Arme greift. In den Verträgen der EZB ist allerdings geregelt, dass sie auch die Wirtschaftspolitik mitgestalten kann, sofern sie dabei stabile Preise gewährleistet.

Mit einer Entscheidung gegen die Anleihenkäufe würden sich die Karlsruher Richter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Dieser hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 seinen Segen erteilt. Draghi wird mit Monatsende von der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, abgelöst.

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RND/dpa

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