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Deutschland / Weltweit Eltern haften nicht immer
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21:32 08.01.2014
Die Beatles haben sich vor vier Jahrzehnten aufgelöst – die Liste der illegalen Downloads führen sie immer noch mit großem Abstand an. Quelle: dpa
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Wo Familie ist, da ist Vertrauen. Nach diesem Motto hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel nicht für den illegalen Musiktausch von volljährigen Familienmitgliedern haftet. Ein Mann aus dem Rheinland muss deshalb keine Abmahnkosten bezahlen.

Der Beklagte - ein Polizist - lebte mit seiner Frau und deren Sohn zusammen. Zu seiner Überraschung bekam er 2006 Ärger mit mehreren Musikfirmen. Diese hatten festgestellt, dass vom Internetanschluss des Mannes fast 4000 Musikdateien zum illegalen Download angeboten wurden. Wie sich herausstellte, hatte aber nicht der Polizist, sondern der damals 20-jährige Stiefsohn die Musikstücke in die Tauschbörse Bear-Share eingestellt.

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Gestritten wurde vor dem BGH nun über die Anwaltskosten der Plattenfirmen. Der Anwalt verlangte 3500 Euro für seine Abmahnung. Der Polizist habe zwar die Plattenfirmen nicht selbst geschädigt. Aber er habe an der Schädigung durch den 20-Jährigen mitgewirkt, indem er ihm Zugang zum Internet verschafft habe. Nach den Grundsätzen der „Störerhaftung“ komme es nicht auf ein Verschulden des Polizisten an. Er müsse daher zumindest die Kosten begleichen, die erforderlich waren, um die Störung abzustellen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Polizisten daraufhin zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Er habe als Inhaber eines Internetanschlusses die Pflicht, seine Mitbewohner vor illegalen Nutzungen zu warnen - und dies auch zu überprüfen. Dies sei nicht erfolgt. In der Revision protestierte sein Anwalt: „Ein Volljähriger weiß doch selbst, dass Tauschbörsen verboten sind.“

Dem hat sich jetzt der Bundesgerichtshof angeschlossen. „Der Anschlussinhaber darf seinen Internetanschluss einem volljährigen Familienangehörigen überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Er begründete dies mit dem „Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen“ und der „Eigenverantwortung von Volljährigen“. Nur wenn es „konkrete Anhaltspunkte“ gibt, dass ein Familienangehöriger illegale Tauschbörsen genutzt hat oder nutzen will, muss der Anschlussinhaber ihn nach Auffassung des Gerichts belehren und kontrollieren, um nicht selbst für die Folgen haften zu müssen.

Im vorliegenden Fall waren dem Polizisten die Aktivitäten seines Stiefsohns wohl unbekannt. Deshalb musste er vor Gericht auch nicht nachweisen, dass er ihn über die Illegalität von Musik-Tauschbörsen belehrt hat. Der Mann war vielmehr ohne weitere Nachweise von der Haftung für das Verhalten seines Sohnes befreit. „Deshalb konnten von ihm auch keine Abmahnkosten verlangt werden“, betonte Richter Büscher.

Das Urteil ist zumindest auf Ehegatten übertragbar. Ob die Grundsätze auch für besuchende Verwandtschaft und die Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten, wird wohl erst in neuen Prozessen geklärt werden.

Vor rund einem Jahr hatte der BGH entschieden, dass Eltern minderjähriger Kinder nicht deren Computer kontrollieren müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen. In der Regel genüge eine Aufklärung über illegale Angebote im Internet und das Verbot, diese zu nutzen. Eine Kontrolle sei nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Kinder sich über das Verbot hinwegsetzen. Auch damals betonten die Bundesrichter das Vertrauensverhältnis in der Familie. (Az.: 1 ZR 169/12)