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Deutschland / Weltweit Eurobonds wieder auf der Tagesordnung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Eurobonds wieder auf der Tagesordnung
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20:29 21.11.2011
Von Albrecht Scheuermann
Auch an der New Yorker Aktienbörse waren am Montag besorgte Gesichter zu sehen. Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts der immer größeren Ängste vor einem Marktabsturz werden die Rufe nach Eurobonds lauter. In Deutschland stößt die Idee jedoch nach wie vor auf heftigen Widerstand. Der klare Wahlsieg der Konservativen in Spanien brachte keinerlei Beruhigung an den Märkten. Zudem trübte eine Warnung der Ratingagentur Moody’s vor einer Herabstufung von Frankreich die Laune. Zu allem Überfluss brachten sich auch die USA mit ihren Schuldenproblemen in Erinnerung: Die Verhandlungen von Politikern der Demokraten und der Republikaner über Wege zum Defizitabbau sind offenbar gescheitert.

„Der Markt realisiert, dass die ganze Welt im Schuldensumpf steckt“, sagte ein Börsenhändler. In Europa setzte man bisher auf die Stärkung des Rettungsschirms EFSF. Inzwischen sind die Erwartungen jedoch sehr gedämpft. Dies liegt vor allem an den Befürchtungen, dass nun auch Italien in Zahlungsnöte kommen könnte. Der Regierungswechsel in Rom hat diese Ängste kaum gemindert. Im Gegenteil wächst jetzt die Sorge, dass bald auch Frankreich seinen Status als Schuldner höchster Bonität verliert – was zugleich das ganze EFSF-Konstrukt in Frage stellen würde.

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Der Misserfolg aller bisherigen Bemühungen zeigt sich an der Zinsentwicklung. Die Renditeabstände zwischen den als absolut sicher geltenden Bundesanleihen und fast allen anderen Bonds der Euro-Zone haben sich in den vergangenen Tagen wieder ausgeweitet und teilweise ein Rekordniveau erreicht. Darin äußert sich das wachsende Misstrauen in die Fähigkeit der betroffenen Länder, ihre Schulden langfristig ordnungsgemäß bedienen zu können.
Da alle andere Mittel bisher nichts bewirkt haben, will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Krise mit den umstrittenen Eurobonds zuleibe rücken. Es handelt sich um Anleihen, die von den Euro-Staaten gemeinsam herausgegeben und garantiert werden. Wenn gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gestärkt werde, könnte schon die Aussicht auf gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten die Schuldenkrise „rasch abmildern“, heißt es in einem Diskussionspapier, das die EU-Kommission am Mittwoch beschließen will.

Den zwei deutschen Haupteinwänden trägt Barroso Rechnung. Vorgeschlagen wird demnach ein Mechanismus, der dafür sorgt, dass etwa Griechen oder Italiener höhere Zinsen für die gemeinsamen Anleihen zahlen müssen als Deutschland. Und damit nicht der Sparzwang für schwächelnde Euro-Länder wegfällt, will Brüssel die Haushaltskontrolle verschärfen. Gleichwohl hagelte es am Montag Kritik an den Eurobond-Plänen. Sowohl Politiker der Regierungskoalition in Berlin als auch der Bankenverband sowie Finanzexperten wandten sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission.

Allerdings sehen andere Regierungen und Fachleute nur noch geringen Handlungsspielraum, um einen Zusammenbruch der Bondmärkte und eine dadurch ausgelöste globale Krise zu verhindern. Das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Euro-Zone ist so stark erschüttert, dass eine Lösung durch die bisher beschlossenen Mittel immer unwahrscheinlicher wird. Als Alternative zu den Eurobonds gilt allein eine massive Ausweitung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die jedoch wegen ihrer möglichen Inflationswirkung ebenso umstritten ist.

Polens Finanzminister Jacek Rostowski plädiert für EZB-Interventionen. „In der Reihe der Scheußlichkeiten heißt die Alternative: entweder eine massive Intervention der EZB oder die Katastrophe“, sagte Rostowski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er warnte eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. „Es besteht die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, das wie die große Depression der dreißiger Jahre zuletzt in Europa zum Krieg führen würde.“