Die Eurozone kämpft gegen eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien oder Spanien. Dazu soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, erklärten die Minister am späten Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Marathon-Beratungen.
Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, ein neues Hilfspaket für Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. „Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, mit Blick auf Banken und Versicherungen.
Diese sollen Milliardenlasten des Pakets mittragen. Details sind laut Diplomaten immer noch umstritten. Juncker kündigte eine Entscheidung zum Paket „in Kürze“ an. Der neue französische Ressortchef François Baroin sagte, dass könnten Tage oder einige Wochen sein.
Das Treffen war geprägt von Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Sorgen um die Schuldenberge in Italien schickten den deutschen Leitindex Dax zu Wochenbeginn auf Talfahrt. Die Börse in Mailand schloss mit einem Verlust von knapp vier Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen.“
Zinsen sollen sinken, Kredite verlängert werden
Die Minister versicherten ihre „absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“. Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen. Juncker sagte: „Das ist ein Programm gegen die Ansteckung.“
Zu den neuen Aufgaben für den Krisenfonds EFSF wird es in Kürze Vorschläge geben. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken. Wenn nötig, könnten Schuldensünder mit Vermögenswerten haften - damit kommt die Eurozone finnischen Forderungen nach.
Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.
Die Summe für ein neues Rettungspaket für Griechenland steht noch nicht fest. Laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein. Laut Erklärung sollen die Bedingungen für das krisengeschüttelte Griechenland erleichtert werden. So sollen Kosten zum Bedienen der Staatsschuld sinken.
Sondergipfel zur Rettung der Gemeinschaftswährung
Bereits am Freitag wollen sich die Finanzminister der Euro-Staaten zu einem Sondergipfel treffen. Einige der in Brüssel versammelten EU-Finanzminister waren über den neuen möglichen Termin überrascht. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, aufgrund der Krisensituation sei ein solches Treffen bis Monatsende gut möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn antwortete auf entsprechende Fragen: „Kein Kommentar.“
dpa
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