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Deutschland / Weltweit Gesetzlich Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Gesetzlich Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen
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18:08 03.12.2009
Auf die etwa 70 Millionen gesetzlich Versicherten kommen 2010 erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge zu.
Auf die etwa 70 Millionen gesetzlich Versicherten kommen 2010 erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge zu. Quelle: ddp
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Die gesetzlichen Krankenkassen wollen im kommenden Jahr erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge verlangen. Trotz der zusätzlichen Steuerzuschüsse sei die Finanzlage kritisch, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, am Donnerstag. Sie gehe davon aus, „dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden“. Die Opposition forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, der Kostenexplosion mit Sparen statt „Schröpfen“ zu begegnen. Der Minister warf den Krankenkassen Schwarzmalerei vor.

Pfeiffer kritisierte, die Bundesregierung setze mit der geplanten Beitragsreform falsche Prioritäten. Vor allem müsse jetzt der Ausgabenanstieg gebremst werden. „Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen.“ Die Spitzenverbands-Chefin forderte mehr Wettbewerb für Apotheken und eine Preisregulierung für teure Arzneimittel.

Rösler bezweifelte, dass Zusatzbeiträge im großen Stil nötig werden. Die Kassen hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Überschüsse erzielt. Inzwischen habe sich die Konjunktur weiter verbessert. „Wir werden bald sehen, wie viele Kassen tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben müssen.“ Rösler verwies darauf, dass der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes nächste Woche seine bisherige Prognose aktualisieren werde. „Danach wird man die Entwicklung vermutlich anders betrachten“, zeigte sich der Minister zuversichtlich.

Wegen der Wirtschaftskrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro zusätzlich überweisen. Es bleibt aber ein erwartetes Defizit von 3,6 Milliarden Euro. Zusatzbeiträge zur Deckung der Lücken werden insbesondere bei Betriebs- und Ersatzkrankenkassen erwartet. Sie könnten nach Berechnungen von Kassen im Schnitt rund sechs Euro im Monat betragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf Rösler Fehler vor. Statt Sparvorschläge zu machen, denke er darüber nach, „wie mehr Geld vom Bürger besorgt wird“. Damit müssten die Krankenkassen mit einem ungebremsten Kostenanstieg rechnen. die Linke-Gesundheitspolitikerin Martina Bunge, kritisierte, die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie die Krankenversicherten „geschröpft“ würden.

Die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sieht dagegen die Kassen in der Pflicht, nach weiterem Einsparpotenzial zu suchen.

Der Sozialverband VdK zeigte sich von der angekündigten Beitragswelle alarmiert. „Ein solcher Zusatzbeitrag belastet vor allem Bezieher niedriger Einkommen und Rentner überproportional“, warnte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie forderte die Bundesregierung auf, das gesamte Defizit der Kassen aus Steuermitteln auszugleichen

afp/ddp