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Deutschland / Weltweit Goldman-Paukenschlag
 weckt den Kongress
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 weckt den Kongress
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19:42 19.04.2010
Ein Wachmann vor dem Goldman-Sachs-Gebäude in London versucht, Fotos zu verhindern.
Ein Wachmann vor dem Goldman-Sachs-Gebäude in London versucht, Fotos zu verhindern. Quelle: ap
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US-Präsident Barack Obama schreibt: „Die Titanen der Wall Street spekulieren immer noch rücksichtslos mit geborgtem Geld. Große Banken und Kreditkartenunternehmen mischen die Karten, um Millionen zu verdienen, während viel zu viele Mittelklassefamilien, die alles richtig gemacht haben, kaum ihre Rechnungen bezahlen oder für eine bessere Zukunft sparen können."

Die Amerikaner sollten den Kongress daran erinnern, wie zornig sie auf die Wall Street seien. In dieser Woche wird sich der Senat mit dem Gesetz zur Reform der Finanzmärkte beschäftigen – doch die Republikaner haben bereits Widerstand angekündigt.

Doch am vergangenen Freitag hat ein unerwarteter Paukenschlag den Kritikern der Wall Street moralische Unterstützung gegeben. Die US-Finanzaufsicht SEC kündigte eine Klage gegen Goldman Sachs wegen Betrugs an. Dies ist die US-Bank, die am meisten von der Krise profitiert hat und mächtiger denn je aus ihr hervorgegangen ist. Sie soll mit Hypotheken abgesicherte Schuldverschreibungen im vollen Wissen verkauft haben, dass diese Spekulationen nie aufgehen konnten. Ein Partner der Bank, der Hedgefonds-Spekulant John Paulson, half in einem Fall sogar, das entsprechende Produkt sozusagen auf den Kollaps hin zu trimmen.

Paulson ging gleichzeitig eine Milliardenwette darauf ein, dass die amerikanische Hypothekenblase platzen werde. Goldman Sachs legte den Kunden, zu denen auch die deutsche Bank IKB gehörte, sozusagen eine tickende Zeitbombe ins Portfolio. Die SEC wirft Goldman vor, dass sie ihre Kunden nicht über die Rolle von Johnson informierte – der selbst rechtlich aus dem Schneider ist, weil er mit dem Vertrieb des Fonds namens „Abacus 2007-AC1“ nichts zu tun hatte. Konkurrenten wie die Deutsche Bank haben möglicherweise ähnliche Geschäfte gemacht.

Solche Transaktionen scheinen selbst den Republikanern anrüchig. „Wenn die SEC Betrug oder ein anderes Delikt feststellt, sollte sie mit dem Gesetzbuch nach Goldman Sachs werfen“, sagt Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenkomitee des Senats. Das Weiße Haus will künftig den Handel mit solchen komplexen Finanzprodukten, den sogenannten Derivaten, stärker überwachen. Er soll an eine Börse verlagert werden, die staatlich beaufsichtigt wird. Diese Aufsicht, an der bisher fünf verschiedene Behörden beteiligt sind, soll zudem deutlich effizienter werden.

Dem linken Flügel der Demokraten geht das nicht weit genug. Er will die Wall-Street-Banken dazu zwingen, das besonders spekulative Derivategeschäft komplett auszulagern, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Der Entwurf des Weißen Hauses sieht hingegen Schlupflöcher für den Direkthandel vor. Dennoch gehen den Republikanern die Pläne zu weit. Sie werfen den Demokraten vor, dass sie künftige staatliche Rettungsaktionen geradezu programmierten.