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Deutschland / Weltweit Tim Cook schimpft über "politischen Dreck"
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Tim Cook schimpft über "politischen Dreck"
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17:11 01.09.2016
Apple-Chef Tim Cook bekommt Unterstützung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (auf dem Bild zusammen mit seiner Frau Karin, Archivbild). Quelle: Tobias Hase/dpa
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München

Apple-Chef Tim Cook hat der EU-Kommission in scharfen Worten vorgeworfen, hinter der Steuer-Nachforderung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro stecke eine politische Agenda. Die Brüsseler Behörde wolle zudem Steuern, die eigentlich in den USA bezahlt werden müssen, nach Europa verlagern, sagte Cook in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der irischen Zeitung "Independent".

Die Kritik von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Apple-Tochterfirma habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt bezeichnete Cook als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."

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Cook: "Eine politisch motivierte Entscheidung"

Cook schloss sich der Kritik von US-Finanzminister Jack Lew an, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. "Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern." Er vermute auch, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei, sagte Cook. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht."

Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf Papier existiert. Apple will sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus allen politischen Lagern.

Söder warnt vor einem Handelskrieg

Unterstützung bekommt Apple aus Deutschland: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Steuernachzahlung. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg." Die SPD reagierte irritiert.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärte der EU-Kommission für die Milliardenforderung "unsere volle Unterstützung". Steuerdumping und ein Unterbietungswettbewerb von Staaten bei der Unternehmensbesteuerung müssten unterbunden werden. "Es ist umso befremdlicher, dass der bayerische Finanzminister Söder die Kommissionsentscheidung als 'überzogen' kritisiert", erklärte Lambrecht.

Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Ministerium der "Süddeutschen Zeitung" mit.

dpa/RND

01.09.2016
Albrecht Scheuermann 31.08.2016
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