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Deutschland / Weltweit Neue Milliarden sollen Griechenland beruhigen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Neue Milliarden sollen Griechenland beruhigen
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21:08 30.09.2012
Neue Milliarden sollen Griechenland erst mal beruhigen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt. „Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ einen EU-Diplomaten.

Die Berichte zu Griechenland wurden in Brüssel nicht bestätigt. Es bleibe bei dem Verfahren, dass zunächst die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EUKommission im Oktober ihren Bericht über die Athener Fortschritte bei den Reformen vorlege und dann entschieden werde, hieß es. „Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann“, zitiert der „Focus“ hingegen aus Kreisen des Europäischen Parlaments. In Brüssel und auch in der Bundesregierung sei niemand bereit, einen Euro-Austritt Athens mit unabsehbaren Ansteckungseffekten zu riskieren.

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise mehr Zeit einräumen und schließt auch ein drittes Rettungsprogramm nicht aus. Athen werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. „So lange werden wir helfen müssen“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. „Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben. Ein Euro-Austritt wäre verheerend.“ Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Deutschen „endlich die Wahrheit zu sagen“.

Unterdessen hat sich die Notlage der spanischen Banken verschärft. Die Notkredite für die maroden Geldinstitute lassen die spanischen Schulden von 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2012 auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Sonnabend vorstellte. Demnach wird das Haushaltsdefizit Ende des Jahres 7,4 Prozent des BIP erreichen. Spanien hatte sich bei der EU verpflichtet, das Defizit auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.

In mehreren Euro-Ländern kam es am Wochenende erneut zu Protesten gegen die Sparpolitik. In Lissabon beteiligten sich Zehntausende an einer Demonstration. In Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben 4500 Menschen. In Brüssel gingen mehr als 1500 Menschen auf die Straße; in Paris protestierten Tausende gegen die Sparpolitik der Linksregierung.

Theo Peters und Alexander Missal

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