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Deutschland / Weltweit Neues zur „Spitzel-Affäre“ bei der HSH Nordbank
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Neues zur „Spitzel-Affäre“ bei der HSH Nordbank
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14:53 22.08.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Der Streit über die angebliche „Spitzel-Affäre“ bei der HSH Nordbank hat sich zugespitzt. Wolfgang Gößmann, der Chef der Rechtsabteilung der HSH Nordbank, ließ über seinen Anwalt einen „Spiegel“-Bericht zurückweisen. Darin geht es um den Verdacht, dass Gößmann von illegalen Spitzelaktionen eines Sicherheitsberaters gegen Ex-Vorstand Frank Roth gewusst haben soll. Laut „Spiegel“ soll die Bank Gößmann freigestellt haben. Roth, der sich als Opfer von Spitzelaktionen betrachtet, forderte am Sonntag eine Entschuldigung des Unternehmens.

Er werde diese ungeheuerlichen Vorgänge auf ihre straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen prüfen lassen, teilte Roth über seinen Sprecher per Pressemitteilung mit. Ein Sicherheitsberater hatte nach eigenen Angaben das Büro von Roth verwanzt und war in dessen Privatwohnung eingedrungen. Zudem will der Sicherheitsexperte an der Manipulation von Dokumenten mitgewirkt haben, die zur Entlassung Roths führten.

Roth war im April 2009 fristlos gefeuert worden, weil er angeblich vertrauliche Vorstandsvorlagen Journalisten zugespielt haben soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblich schweren Geheimnisverrats wurde im Juni von der Kieler Staatsanwaltschaft eingestellt.

Über die angebliche „Spitzel-Affäre“ meinte Roth jetzt: „Dass eine öffentlich-rechtliche, das heißt von Steuergeldern getragene Bank, in solche - offenkundig kriminellen - Vorgänge verwickelt ist, ist ein zutiefst erschütternder Vorgang, der meinen damals forcierten Abgang von der HSH Nordbank nun in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt.“

Gößmann wusste nach Darstellung seines Rechtsanwalts nichts von Spitzelaktionen. „Unserem Mandanten ist von diesem Sachverhalt nichts bekannt und er war an diesen angeblichen Sachverhalten in keiner Weise beteiligt“, sagte Anwalt Gernot Lehr von der Sozietät Redeker (Bonn/Berlin). Im Falle einer Freistellung werde Gößmann juristische Schritte prüfen lassen.

Eine Sprecher der Bank wollte sich zur angeblichen Freistellung Gößmanns nicht äußern. Aus grundsätzlichen Überlegungen gebe das Unternehmen keine Stellungnahmen über Mitarbeiter ab, sagte er. Anwalt Lehr betonte, noch liege ihm die Freistellung nicht vor, es sei aber dem Anschein nach damit zu rechnen.

In einer Rundmail an die Mitarbeiter („Nur für den internen Gebrauch“) teilte HSH-Nordbank-Vorstand Martin van Gemmeren dem „Spiegel“-Bericht zufolge mit, dass Gößmann „momentan von seinen Aufgaben befreit wurde“. Er stehe im Verdacht, in illegale Aktionen eines ehemaligen Sicherheitsberaters der Bank „involviert gewesen“ zu sein. So jedenfalls solle es in einem „Protokoll zum Gesprächsverlauf“ einer Runde, die sich am 29. Juli in einer Hamburger Anwaltskanzlei getroffen hatte, stehen, berichtete das Nachrichtenmagazin. In dem Gespräch habe der Sicherheitsberater sich selbst und Gößmann schwer belastet.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Paragraf 148 des Telekommunikationsgesetzes, wie ein Sprecher der Behörde zuvor mitgeteilt hatte. In diesem Paragrafen wird das Abhören von Nachrichten unter Strafe gestellt.

Das Verfahren geht nach Angaben der Bank zurück auf die Gesprächsnotiz, in der ein Angestellter einer Sicherheitsfirma Spitzel- und Spionagevorwürfe erhebt. Die Bank habe die Notiz an die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde BaFin weitergeleitet. Ob die Vorwürfe zutreffend sind, werde gegenwärtig geprüft.

In der kommenden Woche will sich der Aufsichtsrat der Bank mit möglichen Spitzeleien in der HSH Nordbank beschäftigen. Ihm wurde das Papier vor zwei Wochen vom Betriebsrat zugeleitet. „Keiner der amtierenden Vorstände hatte bis dahin von den dort aufgeworfenen Vorwürfen Kenntnis gehabt, noch hätte er sie gebilligt“, sagte Banksprecher Frank Laurich.

dpa