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Deutschland / Weltweit Regierung will Gehälter weiterer Banker deckeln
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Regierung will Gehälter weiterer Banker deckeln
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17:04 03.10.2010
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Auf eine Gehaltsobergrenze habe sich Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verständigt. Die Grenze für Bankvorstände liegt bei 500 000 Euro.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte allerdings, noch laufe die juristische Grundsatzprüfung der Frage, inwieweit man in geltende Arbeitsverträge eingreifen könne. Eine Festlegung auf eine konkrete Deckelungssumme gebe es noch nicht. Betroffen von der Neuregelung wären Mitarbeiter der Commerzbank und mehrerer Landesbanken.

Bislang gilt die Obergrenze von 500 000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser. Jetzt prüft das Justizministerium, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen kann, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsehen. Das Bundesfinanzministerium betonte, die Kappung variabler Gehaltsbestandteile sei „ein wichtiges Thema“, wie die Diskussion der vergangenen Tage gezeigt habe: „Wir streben gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um hier zu vernünftigen, aber auch rechtssicheren Lösungen zu kommen, die sich an den Kriterien Transparenz, Nachhaltigkeit und Leistungsbezogenheit orientieren“, erklärte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Die Regierung reagiert laut „Süddeutscher Zeitung“ mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte verschiedener Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene.

Staatssekretär Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser- Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Samstag auf einem FDP- Bezirksparteitag in Landshut: „Der Bürger hat kein Verständnis, wenn Banker maroder Institute auch noch Boni bekommen.“ FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, wenn Verantwortung nicht ganz selbstverständlich von Vorständen wahrgenommen werde, müsse einer „neuen Verantwortungsethik“ durch neue Regeln zum Durchbruch verholfen werden.

Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen, wie die „Süddeutsche“ schrieb. Ein Sprecher des Instituts wollte sich demnach zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Die meisten Fälle sind letztinstanzlich noch nicht entschieden.
In Großbritannien ist nach dem Bekanntwerden versteckter Bonuszahlungen an Londoner Manager der US-Investmentbank Goldman Sachs erneut eine Diskussion um Banker-Boni entbrannt. Goldman Sachs hatte seinen Londoner Top-Managern im Sommer millionenschwere Aktienpakete geschenkt. Damit wurde die von der britischen Regierung eingeführte 50-Prozent-Sondersteuer auf Banker-Boni über 25 000 Pfund umgangen.

Die Investmentbank hatte die Aktiengeschenke an 80 ihrer Londoner Top-Leute gegenüber der Zeitung „Guardian“ mit der Begründung verteidigt, sie seien nötig, um die Manager an einem Wechsel zur Konkurrenz zu hindern. In der britischen Öffentlichkeit wird dies jedoch kritisch betrachtet. Der „Guardian“ kommentierte am Sonntag, die Banken seien nicht in der Lage, Vertrauen zurückzugewinnen.

dpa