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Deutschland / Weltweit Schuldenbremse für Bund und Länder kommt 2020
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Schuldenbremse für Bund und Länder kommt 2020
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07:48 30.05.2009
Von Reinhard Urschel
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l.) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag in Berlin.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l.) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag in Berlin. Quelle: Berthold Stadler/ddp
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Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit votierten die Abgeordneten in Berlin dafür, dass die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und der Bund nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Reform muss auch im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, was derzeit allerdings als zweifelhaft gilt.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 418 von 575 Bundestagsabgeordneten für die Grundgesetzänderung aus. 109 stimmten gegen das Vorhaben im Rahmen der Föderalismusreform, 48 enthielten sich der Stimme. Unter den Neinstimmen kamen 19 von SPD-Abgeordneten. Mit 201 Jastimmen sprach sich aber die klare Mehrheit der SPD-Abgeordneten für das Gesetz aus. Die Neinstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Parteilinken. Auch in anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten nicht einheitlich.

Bei der Union votierte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Verfassungsänderung. Bei der FDP stimmte ein Abgeordneter mit Ja, drei votierten mit Nein. Die 47 übrigen anwesenden FDP-Parlamentarier enthielten sich entsprechend der Empfehlung ihrer Führung. Die Linke lehnte die Schuldenbremse geschlossen ab.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer „finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite“. Sie stärke die Entscheidungsfähigkeit des Staates und schwäche sie nicht, wie die Kritiker behaupteten. Auch die Bonität Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten werde damit gesichert. Angesichts der Finanzkrise werde allein der Bund jährlich hundert Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen müssen.