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Deutschland / Weltweit Staatsanwaltschaft ermittelt wegen WestLB-Fehlspekulationen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Staatsanwaltschaft ermittelt wegen WestLB-Fehlspekulationen
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16:16 10.08.2009
Die Fehlspekulationen der WestLB mit Volkswagen-Aktien aus dem Jahr 2007 haben ein juristisches Nachspiel.
Die Fehlspekulationen der WestLB mit Volkswagen-Aktien aus dem Jahr 2007 haben ein juristisches Nachspiel. Quelle: Michael Gottschalk/ddp (Archiv)
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„Wir ermitteln gegen 14 Personen“, sagte Johannes Mocken von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Eine Reihe von Befragungen stehe noch aus. Nach Angaben aus Justizkreisen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Betreiben der WestLB unter anderem wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Landesbank.

„Wir begrüßen und unterstützen die Ermittlungen“, sagte ein WestLB-Sprecher. Das Institut habe 2007 selbst die Justiz eingeschaltet. Auch zivilrechtlich streitet die Bank unter anderem wegen Veruntreuung von Bankvermögen mit Ex-Mitarbeitern vor Gericht.

Zu den Beschuldigten sollen neben zwei damaligen Aktienhändlern auch frühere Vorstände der Bank zählen. Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Wegen der Fehlspekulationen hatte die Bank im Jahr 2007 rund 600 Millionen Euro verloren.

Unterdessen hielt die Debatte um die Managergehälter bei der drittgrößten Landesbank an. Die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken kündigte für ihre Fraktion die Einbringung eines Antrags in den Landtag nach der Sommerpause an, der eine Überarbeitung der Garantiebedingungen für die WestLB einfordern wird. “Ähnlich wie auf Bundesebene müssen auch auf Länderebene Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft sein“, forderte Walsken. So sollen nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion Bankvorstände nicht mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen und Bonuszahlungen verboten sein.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Bonizahlungen bei der WestLB ausgeschlossen. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Vorstände nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt verdienen, Boni sind verboten. Laut ARD-Recherchen bekamen die Vorstandsmitglieder der WestLB für das Jahr 2008 jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt. Darüber hinaus schließen die Banker Bonuszahlungen für 2009 nicht aus. Laut WestLB wird 2010 darüber entschieden.

Der Grünen-Finanzexperte Ewald Groth warf Rüttgers und der CDU/FDP-Landesregierung vor, zu spät und nur aus Wahlkampf-Gründen gegen Boni bei der WestLB vorzugehen. „Es sollte klar und selbstverständlich sein, dass schlechte Leistungen und Missmanagement nicht durch hohe Gehaltszahlungen und noch zusätzliche Boni belohnt werden“, sagte Groth.

Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Die VW-Aktiengeschäfte hatten 2007 die WestLB-Turbulenzen ausgelöst. Die Finanzkrise hatte die Schieflage der Bank verschärft.

Haupteigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.

ddp