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Deutschland / Weltweit Steuerzahlerbund: BER-Aufsichtsrat hat versagt
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Steuerzahlerbund: BER-Aufsichtsrat hat versagt
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16:19 19.09.2012
Foto: Ein „Manifest von Fehlplanungen und Missmanagement“: Der Bund der Steuerzahler hat den Aufsichtsrat des BER kritisiert.
Ein „Manifest von Fehlplanungen und Missmanagement“: Der Bund der Steuerzahler hat den Aufsichtsrat des BER kritisiert. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg Versagen vorgeworfen und die Ablösung der Politiker aus dem Gremium gefordert. Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrates“, heißt es im 40. Schwarzbuch zu Steuerverschwendungen, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollten die Politiker aus den Reihen der Flughafen-Gesellschafter im Aufsichtsrat ersetzt werden durch ausgewiesene Fachexperten und kompetente Fachbeamte aus den Verwaltungen. Zu den Politikern in dem Gremium gehören unter anderen die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).

Der Aufsichtsrat hatte die Flughafeneröffnung kürzlich ein drittes Mal verschoben. Nun soll der Airport am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Die Kosten sind mittlerweile von einst geplanten 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gewachsen.

In seinem „Schwarzbuch“ stellt der Steuerzahlerbund Jahr für Jahr teils krasse Fälle von Steuerverschwendung an den Pranger. In Berlin ist es ihm diesmal ein Dorn im Auge, dass es angeblich kein Geld für die Sanierung maroder Gehwege im Bezirk Pankow geben soll, aber dort 130.000 Euro plus Folgekosten für Kunstinstallationen auf Straßenland ausgegeben wurde. Aus Sicht des BdSt sollte so etwas schon gar nicht gehen, solange solche Kunstinvestitionen komplett durch neue Schulden finanziert werden müssten.

Kritisch geht der BdSt deshalb auch mit Senatsplänen ins Gericht, an acht Brücken und Tunnelräumen in der City-West eine „Perlenkette aus Licht“ zu installieren. Er befürchtet aufgrund schlechter Erfahrung mit einem ähnlichen Projekt in Neukölln Kostensteigerungen und vertritt die Auffassung, dass eine kreditfinanzierte Realisierung aufwendiger Kunstprojekte als Beleuchtungsersatz hintanstehen sollte.

Unbegreiflich ist für den BdSt das Verhalten der Verwaltung gegenüber einem Investor, der vor fast zehn Jahren das damals leerstehende Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee erworben hatte. Der symbolische Preis von einem Euro sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass die Schwimmhalle innerhalb von höchstens fünf Jahren zu einem familienfreundlichen Hallenbad umgebaut würde. Dies sei bis heute nicht geschehen. Dennoch habe das Land von seinem Rückkaufsrecht für angeblich einen Euro bisher keinen Gebrauch gemacht.

dpa