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Deutschland / Weltweit Auch die Union will Tabakwerbung auf Plakatwänden jetzt verbieten
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Auch die Union will Tabakwerbung auf Plakatwänden jetzt verbieten
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12:35 03.02.2019
Zerstörtes Marlboro-Plakat: Union will eingeschränktes Werbeverbot. Quelle: IMAGO
Berlin

In die jahrelange Debatte um ein Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen in Deutschland kommt Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich nun weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen. „Uns ist dabei der Jugendschutz besonders wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Dafür solle die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden - und zwar eins zu eins. „Laut der Konvention dürfen Tabakprodukte nur eingeschränkt beworben werden“, betonte Connemann. „Es geht also nicht um ein Pauschalverbot.“ Zugleich sei für Vertrauensschutz zu sorgen. Die Unions-Fachpolitiker hätten sich auf die wesentlichen Punkte verständigt. „Wir werden darüber in der Fraktion diskutieren und natürlich auch auf unseren Koalitionspartner SPD zugehen.“

SPD fordert schon lange ein Tabakwerbeverbot

Dort dürfte die Union kaum auf Widerstände stoßen, denn die SPD ist schon lange dafür, Tabakwerbung auf Plakatflächen zu verbieten. Schon in der vorigen Wahlperiode gab es einen entsprechenden Anlauf, selbst das Bundeskabinett hatte 2016 bereits einem Entwurf zugestimmt, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen – vor allem, weil die Unionsfraktion und insbesondere ihr damaliger Chef Volker Kauder dagegen waren.

Die SPD dringt bereits seit längerem auf einen neuen Anlauf für ein Verbot - und hat schon weitergehende Forderungen genannt, alle Formen von Werbung und auch alternative Produkte wie Elektro-Zigaretten einzuschließen.

Von RND/ani/dpa

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