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Deutschland / Weltweit Kunden sollen bei Datenschutz-Verstoß klagen können
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Kunden sollen bei Datenschutz-Verstoß klagen können
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09:12 09.06.2014
Symbolbild Quelle: dpa
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Berlin

Vorbereitet werde daher, das entsprechende Gesetz zu erweitern, damit auch Verbraucherorganisationen Firmen auf Unterlassung verklagen können. „Ziel ist, schlagkräftiger gegen zweifelhafte Angebote vorzugehen.“

Dies könne sich darauf beziehen, dass keine wirksame Einwilligung des Nutzers zur Verwendung persönlicher Daten vorgelegen hat, erläuterte Billen. Hintergrund seien Fälle, in denen Anbieter zum Beispiel ohne ausdrückliche Zustimmung digitale Adressbücher von Internet-Nutzern ausgelesen haben. In einem anderen Fall habe eine Taschenlampen-App auch Ortungsdaten eines Handys ausgelesen, was für den Zweck der Anwendung gar nicht wichtig sei.

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Nach dem Unterlassungsklagengesetz können Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter bereits etwa gegen unlautere Werbung vorgehen.

dpa