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Deutschland / Weltweit Zeitarbeitsfirmen bekommen Frist für Nachzahlungen
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22:17 18.03.2011
Ein Schild weist den Weg zu einer Zeitarbeitsmesse, auf der sich Firmen den Interessierten vorstellen. Quelle: dpa
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Auf die Zeitarbeitsbranche kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu. Die Sozialversicherungsträger haben mehr als 1400 Verleiher aufgefordert, bis Ende Mai für fünf Jahre Beiträge für rund 280.000 Beschäftigte nachzuzahlen, andernfalls würden Säumniszuschläge fällig. Fachleute gehen von Nachforderungen in Höhe von weit mehr als 2 Milliarden Euro aus. Zusätzlich könnten auch Zehntausende Beschäftigte Ansprüche geltend machen. Die Arbeitgeberverbände rechnen „bereits in den nächsten Wochen“ mit einer Vielzahl von Pleiten in der Branche.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Dezember 2010, das seit gut zwei Wochen mitsamt schriftlicher Begründung vorliegt. Darin hatten die Richter der Tarifgemeischaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, mit der einst ein Zeitarbeits-Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag geschlossen hatte. Dieser ist allerdings durch die Entscheidung der Richter im Nachhinein nichtig. Das wiederum sorgt dafür, dass den betroffenen Leiharbeitern laut Gesetz der gleiche Lohn wie seinen festangestellten Kollegen im entsprechenden Betrieb zusteht – das sogenannte „Equal Pay“.

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„Die ,Equal Pay‘-Ansprüche sind Bemessungsgrundlage für die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge“, teilten die Spitzenorganisationen am Freitag mit. Damit seien die Firmen gesetzlich verpflichtet, Beiträge nachzuzahlen und Entgeltmeldungen und Lohnnachweise entsprechend zu korrigieren. Das betreffe alle Beschäftigungszeiten bis einschließlich Dezember 2005.

Um die Differenz zwischen tatsächlich gezahltem und nach „Equal Pay“ zustehendem Lohn zu ermitteln, werde man von Juli an Betriebsprüfungen durchführen, hieß es. Es seien allerdings auch „Vereinfachungslösungen denkbar“. Dem Vernehmen nach erwägen die Sozialversicherungsträger dabei, die Beträge zu schätzen. Darüber ließe sich dann auch mit den betroffenen Firmen sprechen. Gleichzeitig könnten die Unternehmen eine Stundung der Beiträge beantragen, sofern sie durch die Nachzahlung „in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten“ sollten. In Härtefällen könne der Vollzug der Beitragsbescheide auch komplett ausgesetzt werden.

Solche Härtefälle erwartet die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände offenbar zuhauf. „Wenn jetzt Beitragsansprüche geltend gemacht werden, müssen die Zeitarbeitsunternehmen hierfür Rückstellungen bilden“, sagte ein Sprecher. Dies werde viele Betriebe überfordern, weshalb sie bereits in den nächsten Wochen Insolvenz anmelden müssten. „Dies wird zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen.“

Lars Ruzic/dpa