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Niedersachsen Agrarkommissarin bleibt hart
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19:06 01.09.2009
Brüssel kauft den Bauern Milch ab, die der Weltmarkt nicht braucht. Quelle: ddp
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Die Behörde hält an ihrem eingeschlagenen Weg fest, der von Landwirten heftig kritisiert wird.

Der Auftritt am Dienstag im Europaparlament zeigte, dass die Landwirtschaftskommissarin ihren Ruf als harte Verhandlungspartnerin nicht zu Unrecht hat. Im Agrarausschuss machte Fischer Boel klar, dass es keine Abkehr vom Beschlossenen geben werde: Zum 1. April 2015 soll die Milchquote abgeschafft werden. „Diesen Beschluss nun infrage zu stellen, würde zu Unsicherheit und Verwirrung führen. Die Landwirte brauchen aber Vorhersagbarkeit“, sagte Fischer Boel. Auch der Forderung der Bundesregierung, die Quotenerhöhung wenigstens im nächsten Jahr auszusetzen, erteilte die Kommissarin eine klare Absage.

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Stattdessen hält Brüssel an seinen zu Beginn des Jahres eingeführten Hilfsmaßnahmen, den Interventionskäufen und Ausfuhrerstattungen, fest. Die EU hat bisher über 80.000 Tonnen Butter und rund 230.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft. Die Behörde will die Maßnahmen bis Ende Februar 2010 und notfalls bis 2011 verlängern. Eigentlich hätten sie Ende August auslaufen sollen.

Im Blick der Kommission ist auch nach wie vor die Handelskette von den Bauern über die Molkereien bis zu den großen Supermärkten. Ein noch in diesem Jahr veröffentlichter Bericht soll klären, wo genau die Gewinne abgeschöpft werden und weshalb die Landwirte so wenig für ihre Milch erhalten.

„Trotz einer sich abzeichnenden leichten Stabilisierung der Milchpreise steckt der Milchmarkt nach wie vor in einer gewaltigen Krise“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß. Die Landwirtschaftskommissarin sei konkrete Lösungsansätze schuldig geblieben. Aus dem Lager der Grünen kam ebenfalls Kritik. „Die EU-Kommission ist unfähig, die Milchkrise zu lösen“, sagte Martin Häusling. Der Weg der Marktliberalisierung und der Exportförderung führe bei den ruinösen Erzeugerpreisen zum „Crash des Milchmarktes“.

Diese Meinung vertritt auch der Verband der europäischen Milcherzeuger (EMB), der der Kommissarin am Dienstag einen Forderungskatalog überreichte. Die Produktionsmenge müsse vernünftigen Beschränkungen unterliegen, heißt es in dem Papier. Konkret soll eine rasche Reduzierung der Milchmenge mit Hilfe eines Stufenplans zu einer ersten Entspannung der bedrohlichen Situation führen. „Man hat jetzt lange genug gesehen, dass die Strategie der EU-Kommission, die Milchmenge auszuweiten und die überschüssige Produktion auf den Weltmarkt schwemmen zu wollen, nicht funktioniert“, sagte EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema.

von Hanna Roth