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Niedersachsen Biotech-Branche hofft auf mehr Kapital
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Biotech-Branche hofft auf mehr Kapital
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19:56 05.10.2010
Von Jens Heitmann
Die Biotech-Branche setzt auf das iPad - wie hier bei einem Lichttest.
Die Biotech-Branche setzt auf das iPad - wie hier bei einem Lichttest. Quelle: dpa
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Trotz heftiger Kritik will die EU-Kommission an ihrer Absicht festhalten, die Entscheidung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen. „Die aktuelle Situation ist unhaltbar“, sagte John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, am Dienstag auf der Biotechnica in Hannover. Wenn sich die Regierungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, müsse eben jedes Land für sich eine Lösung finden.

Der Streit um die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen schwelt seit Langem. Bisher oblag die Entscheidung der EU-Kommission, die auf Grundlage einer Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Zulassungen erteilte, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich waren. Diese haben die Möglichkeit, die Entscheidung abzuändern und der Zulassung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Da die Mitgliedstaaten aber regelmäßig keine Mehrheit für oder gegen eine Zulassung finden konnten, fiel die endgültige Entscheidung dann auf die Kommission zurück. Dieses Prozedere haben bisher nur zwei Sorten überstanden – der Futtermais von Monsanto und die von BASF für die Industrie erfundene stärkehaltige Kartoffel Amflora.

Die EU-Kommission sei weder für noch gegen den Anbau genveränderter Organismen, sagte Dalli. „Wir verfolgen einen strikt wissenschaftsbasierten Kurs – wir wollen nicht die Gesundheit der Verbraucher aufs Spiel setzen.“ Ob eine Pflanze gefahrlos in Verkehr gebracht werden könne, werde weiter in Brüssel geklärt. Ob sie dann auch tatsächlich angebaut werden dürfe, sollten hingegen die nationalen Regierungen entscheiden, erklärte Dalli: „Wir bieten den Ländern lediglich Freiräume.“

Mit der geplanten Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie will die Kommission den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten beenden. Während sich beispielsweise Spanien, Holland und Rumänien offen für gentechnisch veränderte Sorten zeigen, lehnen Deutschland, Frankreich und Österreich den Anbau ab. Sie begründen ihre Verbote mit dem Verweis auf neue Erkenntnisse zur Sicherheitsbewertung. Die EU-Kommission ist im Ministerrat mehrfach mit dem Versuch gescheitert, diese nationalen Verbote zu kippen.

Die Vorschläge aus Brüssel sind weitgehend auf Ablehnung gestoßen – unter Umweltschützern, in der Industrie und bei Politikern auf unterschiedlichen Ebenen. „Wenn das durchgeht, ist das der erste Sargnagel für die gemeinsame Agrarpolitik der EU“, heißt es etwa in der Stellungnahme der Unionsfraktion im Bundestag, die stellvertretend für den Tenor der Bedenken steht. Die Bundesländer lehnen es mehrheitlich ab, über den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen selbst zu entscheiden.

Der EU-Kommissar aus Malta registriert die Kritik mit einem Achselzucken. „Wir müssen uns an das anpassen, was geschieht“, sagte Dalli. Er glaube nicht, dass die Delegation der Anbau-Entscheidungen auf die nationale Ebene den gemeinsamen Binnenmarkt schwäche. „So, wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht weitergehen“, erklärte der 62-Jährige. Er hoffe, dass die geplante Novelle spätestens 2012 in Kraft treten könne.