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Niedersachsen Bode streicht Förderung für Investitionen zusammen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Bode streicht Förderung für Investitionen zusammen
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21:36 31.03.2010
Von Jens Heitmann
Niedersachsen will künftig nur noch den Bau von größeren Projekten fördern. Quelle: dpa
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Unternehmen in Niedersachsen können künftig keine einzelbetriebliche Förderung für ihre Investitionen in Anspruch nehmen. Vom kommenden Jahr an werde das Land dafür kein Geld mehr zur Verfügung stellen, teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Statt dessen werde man nur noch innovative Projekte und Infrastrukturvorhaben wie die Ansiedlung von Gewerbegebieten und den Tourismus fördern. „Das sind dauerhaft wirkende Investitionen, die einen maximal möglichen Effekt auslösen“, erklärte Minister Jörg Bode (FDP).

Im vergangenen Jahr hatte sich der Fördertopf für einzelbetriebliche Investitionen schneller gelehrt als von den Antragstellern erwartet – obwohl das Land mit 160 Millionen Euro doppelt so viel Geld zur Verfügung stellte wie 2008, weil der Bund die Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets entsprechend aufgestockt hatte. Ziel der Hilfen ist es, Standortnachteile in strukturschwachen Regionen auszugleichen und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich je nach Fördergebiet und Firmengröße zwischen 7,5 und 45 Prozent der Investitionssumme.

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Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die federführende NBank im vergangenen Jahr 394 Anträge von Unternehmen bewilligt und so die Schaffung von 3000 neuen Stellen ermöglicht. Weniger als 20 Geldwünsche habe die Bank abgelehnt. Ein Berg von 158 Anträgen im Umfang von 65 Millionen Euro wurde auf dieses Jahr vorgetragen. Davon seien inzwischen Vorhaben in einer Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro bewilligt worden, sagte eine Behördensprecherin. Neue Anträge würden nicht mehr berücksichtigt.

Minister Bode begründete die geänderte Förderpraxis mit der wieder anziehenden Konjunktur. Die erhebliche Zunahme des Investitionsvolumens habe zur Folge, „dass die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht ausreichten, um eine gleichmäßige und gerechte Förderung der Unternehmen sicherzustellen“. Daher müsse Niedersachsen die finanziellen Hilfen auf „landesbedeutsame Vorhaben“ konzentrieren. Die Landesregierung werde sich aber beim Bund dafür einsetzen, dass die Mittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ebenfalls für den Schwerpunkt Innovation und Forschung ausgegeben werden dürfen, was bisher nur bedingt möglich sei.

In der Wirtschaft stieß die Ankündigung auf Enttäuschung. Die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung sei sehr bedauerlich, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Ordnungspolitisch sei sie vor dem Hintergrund der Lage der öffentlichen Haushalte aber vernünftig. „Wir müssen nun allerdings abwarten, wie unsere Nachbarländer reagieren“, sagte Müller. Es bestehe das Risiko einer Abwanderung von Unternehmen, das würde den Standort Niedersachsen schwächen.