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Niedersachsen Enercity fordert Wegfall der Stromsteuer
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10:00 13.09.2019
Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe ist der neue Aufsichtsratschef von Enercity. Vorstandschefin Susanna Zapreva kritisiert, dass Strom in Deutschland wegen zu hoher Steuern und Abgaben zu teuer sei. Quelle: Bilderraum-Fotostudio Hannover/Enercity
Hannover

Die Stadtwerke Hannover fordern eine Reform der Energiepolitik. „Der Strompreis hierzulande muss sinken“, sagte Enercity-Chefin Susanna Zapreva am Donnerstag bei der Präsentation der Halbjahreszahlen des Unternehmens. „Es ist nicht gut für Deutschland, mit die höchsten Tarife in Europa zu haben.“ Die Bundesregierung müsse einen Weg finden, „um den Ausstoß von Kohlendioxid zu bepreisen“. Im Gegenzug könnten dann die Stromsteuer und die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wegfallen.

Eine Kilowattstunde Strom kostet private Haushalte im bundesweiten Durchschnitt rund 30 Cent – nur in Dänemark zahlen die Kunden im europaweiten Vergleich noch mehr. Mehr als die Hälfte des Strompreises besteht in Deutschland aus Steuern und Abgaben, hinzu kommen noch die Netzentgelte. Die Energieversorger selbst können nur etwa ein Viertel des Preises bestimmen.

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, will die Bundesregierung in Kürze Pläne vorlegen. Eine Option ist dabei eine Kohlendioxidsteuer. Bei einem Preis von 35 Euro je Tonne auf den Energieverbrauch in den Bereichen Wärme und Verkehr könnte dies nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von rund 11 Milliarden Euro im Jahr führen. Hinzu käme eine Milliarde Euro bei der Mehrwertsteuer. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken; bisher beträgt die Verringerung knapp 30 Prozent.

„Wichtig ist, dass schnell etwas passiert“

Ein Teil der Mehreinnahmen aus einer CO2-Steuer könnte als Bonus an die Bürger zurückfließen – etwa in Form einer Prämie für den Kauf von Elektroautos oder für die Dämmung von Häusern, heißt es in Berlin. Auf welchen Weg sich die große Koalition bei der Bepreisung der Schadstoffemissionen einige, sei zweitrangig, sagte Zapreva. „Wichtig ist, dass schnell etwas passiert.“

Mehr Tempo mahnt die Enercity-Chefin auch beim Ausbau der Windkraft an: „Wir brauchen hier mehr Dynamik.“ Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass die Genehmigungsfrist für neue Windparks von aktuell mehr als drei Jahren auf maximal zwölf Monate verkürzt werde. Zudem sei der von der Flugsicherung geforderte Mindestabstand von 15 Kilometern zwischen Windkraftanlagen und Radaranlagen überzogen, sagte Zapreva. International seien zehn Kilometer üblich.

Aus Windstrom soll Fernwärme werden

Darüber hinaus machen sich die Stadtwerke dafür stark, überschüssigen Windstrom zur Gewinnung von Fernwärme zu nutzen. Weil die nötigen Stromleitungen vom Norden in den Süden fehlen, müssen Windparkbetreiber ihre Anlagen an stürmischen Tagen oftmals herunterfahren, um eine Überlastung des Netzes zu verhindern. Die Entschädigungszahlungen dafür steigen stetig – allein im ersten Quartal wurden 364 Millionen Euro fällig. Durch die „Abregelung“ der Windkraftanlagen gingen im Jahr sechs Terawattstunden Strom verloren, sagte Zapreva. „Mit dieser Energiemenge ließe sich der Fernwärmebedarf in Niedersachsen decken.“

Die Voraussetzung dafür wäre der Bau sogenannter Power-to-Heat-Anlagen, die Strom in Wärme verwandeln. Für eine Kapazität von 10 Megawatt seien Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro nötig. Dazu wäre Enercity bei entsprechenden Garantien bereit, sagte Zapreva. Dazu zähle neben einer attraktiven Vergütung für die erzeugte Fernwärme auch die Befreiung von der EEG-Umlage. So ein Modell könne für weitere Stadtwerke attraktiv sein.

Enercity rechnet mit stabilem Gewinn

Für das laufende Geschäftsjahr rechnet Enercity mit einem Gewinn auf dem Niveau von 2018. Unter dem Strich standen im vorigen Jahr knapp 113 Millionen Euro. Im operativen Geschäft habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2019 ein Ergebnis von knapp 92 Millionen Euro (Ebit) erzielt, sagte Zapreva. Dies ist rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Minus erkläre sich zum größten Teil aus der Ausgliederung der Netzgesellschaft aus der Enercity AG. Im Gesamtkonzern habe man sich kaum verschlechtert. Die Umsätze stiegen – vor allem durch den Ausbau des Handelsgeschäfts – von Januar bis Juni um 28 Prozent auf knapp 1,6 Milliarden Euro.

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