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Niedersachsen Warnungen gab es genug
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20:12 18.10.2018
Die Aktienhändler sind zu leicht an das Steuergeld gekommen.
Die Aktienhändler sind zu leicht an das Steuergeld gekommen. Quelle: imago/photo2000
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Hannover

Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind im Detail kompliziert – vom Prinzip her aber einfach zu verstehen: Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert wird. An Warnungen vor solchen dubiosen Machenschaften hat es in der Vergangenheit nicht gefehlt, die erste stammt von einem Börsenaufseher in Hessen 1992. Doch es geschah lange nichts: Erst 20 Jahre später wurden derartige Raubzüge unterbunden – mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat nach Gründen gesucht, warum der Gesetzgeber nicht früher aktiv geworden ist. Doch auch nach 42 Sitzungen und der Befragung von 79 Zeugen ergab sich für die Abgeordneten kein klares Bild. Am Ende stand als Diagnose eine Art von Organisationsversagen im Raum – das erklärt wenig, es hat aber den Charme, dass die Frage nach der politischen Verantwortung nicht mehr gestellt wird. Die Große Koalition hat das Thema damit zu den Akten gelegt und so die Chance vertan, sich gegen ähnliche Tricksereien in der Zukunft zu wappnen. Mindestens eine engere Zusammenarbeit der Finanzkontrolleure auf EU-Ebene läge als Konsequenz auf der Hand.

Immerhin kommt die rechtliche Aufarbeitung voran. Obwohl höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob mit Cum-Ex-Geschäften nur legale Schlupflöcher genutzt wurden, untersuchen Staatsanwaltschaften europaweit das Gebaren der Finanzjongleure und der beteiligten Banken. Der Verdacht lautet auf schwere Steuerhinterziehung – das ist kein kleines Delikt: Ab einer Summe von 50.000 Euro ist es da mit einer Geldstrafe nicht mehr getan.

Von Jens Heitmann