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Niedersachsen Monopolkommission empfiehlt: Keine Briefzustellung mehr am Montag
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Monopolkommission empfiehlt: Keine Briefzustellung mehr am Montag
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21:53 03.12.2019
Kommt der Briefträger weiterhin auch montags? Es ist möglich, dass die Vorgaben gelockert werden. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Bonn

In der Debatte über den Wegfall der Briefzustellung an Montagen bekommt die Deutsche Post DHL Schützenhilfe von Wettbewerbsexperten. Die Monopolkommission macht sich dafür stark, die Zustellpflicht von sechs auf fünf Wochentage zu verkürzen. Dadurch könne der Preis für das Porto auf längere Sicht sinken, heißt es in einem am Dienstag von dem Gremium vorgestellten Gutachten. Ob ein Brief ein, zwei oder drei Tage unterwegs sei, spiele im digitalen Zeitalter kaum noch eine Rolle. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und Marktregulierung.

Mit der Neuregelung würde sich Deutschland an das europäische Niveau anpassen, hieß es. Laut einer EU-Vorschrift müssen Briefe nur an fünf Tagen in der Woche ausgeliefert werden. Für die Verbraucher würde sich dadurch wenig ändern, sagte Monopolkommissionsmitglied Angelika Westerwelle. Schon heute komme an Montagen vielerorts keine Post an. „Es ist eine De-facto-Situation, wenn man sich umhört.“ Die Kommission schlage also nur vor, etwas nachträglich zu legalisieren, was wahrscheinlich schon längst gelebte Praxis sei.

Wenige Briefe an Montagen

Nach Angaben der Deutschen Post werden montags durchaus Briefe zu Empfängern gebracht – wenngleich nur relativ wenige. An diesen Tagen würden nur 2 Prozent der Wochenmenge zugestellt, sagte ein Konzernsprecher. Firmen und Behörden verschickten am Wochenende keine oder kaum Briefe, deren Schreiben seien also schon am Sonnabend bei den Adressaten. Montags kämen demnach fast nur private Briefe an – deren Anteil am Gesamtaufkommen sinke kontinuierlich.

Die Monopolkommission hat nur eine beratende Funktion. Die Empfehlungen könnten aber bei der anstehenden Reform des Postgesetzes aufgegriffen werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Anfang nächsten Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. In einem Diskussionspapier hatte sein Ministerium die Sechs-Tage-Pflicht bereits infrage gestellt, ohne sich hierbei aber festzulegen. Bei der Bundesnetzagentur, die den Briefmarkt beaufsichtigt, werde eine Verringerung der Zustelltage „nicht auf erbitterten Widerstand stoßen“, sagte Peter Franke, Vizepräsident der Behörde.

Post will Steuerprivileg behalten

Um die Konkurrenz zu stärken, will die Monopolkommission die Post an anderer Stelle stärker belasten. So soll das Mehrwertsteuerprivileg wegfallen – bisher muss die Post bei bestimmten Großkunden keine Umsatzsteuer abführen. Zudem will die Kommission den Rahmen für Bußgelder bei Verstößen gegen das Postrecht – etwa im Falle von Preisdumping – anheben. Bisher sind es bis zu 500 000 Euro bei Verstößen gegen das Postgesetz, künftig sollen es bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes sein.

Die Deutsche Post bewertet die Vorschläge zurückhaltend. Es sei „sicherlich wert, darüber nachzudenken“, die Briefzustellpflichten von wöchentlich sechs auf fünf Tage abzusenken, sagte ein Konzernsprecher. Die geforderte Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs sah er kritisch: „Wir sind nur bei einigen wenigen Produkten und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit – ein generelles Privileg gibt es nicht.“ Die steuerliche Entlastung sei der Post als Universaldienstleister eingeräumt worden, weil sie auch in entlegenen Gebieten Briefe zustelle – „das macht kein anderes Unternehmen“.

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