Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Stromrabatte nur für Großabnehmer
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Stromrabatte nur für Großabnehmer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 13.11.2013
Von Jens Heitmann
Symbolfoto: Die niedersächsische Landesregierung verteidigt die Stromrabatte für stromintensive Betriebe.
Die niedersächsische Landesregierung verteidigt die Stromrabatte für stromintensive Betriebe. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Hannover

Die niedersächsische Landesregierung will die Rabatte für stromintensive Unternehmen erhalten. „Wir brauchen auch in Zukunft Ausnahmen für Firmen, die im scharfen internationalen Standortwettbewerb stehen“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der HAZ. Sollte die EU-Kommission wegen der weitgehenden Befreiung vieler Gesellschaften von der Ökostromumlage ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnten Unternehmen in Schieflage geraten. „Das würde viele existenziell bedrohen, weil sie wegen möglicher Rückforderungen sofort Rückstellungen in der Bilanz bilden müssten“, sagte Wenzel.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Großverbraucher aus der Wirtschaft für die Förderung erneuerbarer Energien hierzulande deutlich weniger zahlen müssen als private Verbraucher. Das wertet man in Brüssel als unerlaubte staatliche Hilfe für die bevorzugten Unternehmen. Im nächsten Jahr steigt  die Ökostromumlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde – ohne die Privilegien für die Industrie würde die Umlage für die Bürger nur 4,89 Cent betragen.

Rot-Grün plant einschneidende Reformen

Um das drohende Beihilfeverfahren aus Brüssel noch abzuwenden, mahnt die rot-grüne Landesregierung einschneidende Reformen an. „Wir müssen die Zahl der freigestellten Unternehmen deutlich reduzieren und die Rabatte an nachvollziehbare und transparente Kriterien knüpfen“, sagte Wenzel. Demnach sollen nur noch Großabnehmer wie etwa der hannoversche Autozulieferer Continental oder der Stahlkonzern Salzgitter von Rabatten profitieren, weil sie sich gegen ausländische Konkurrenz behaupten müssen.

Derzeit sind in Deutschland 2295 Firmen weitgehend von der Öko-Umlage befreit – auch Straßenbahnen und Firmen aus der Futter- und Nahrungsmittelindustrie zählen zum Kreis der Privilegierten. Ein Dorn im Auge sind der Landesregierung vor allem solche Unternehmen, die sich den Zugang zu Rabatten erleichtern, indem sie durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften Lohnausgaben als Sachkosten verbuchen und so ihren Gewinn verringern. „Der offensichtliche Missbrauch durch unternehmerische Schachtelkonstruktionen und der Ersatz von Stammbelegschaften durch Werkvertragsarbeitnehmer muss sofort beendet werden“, sagte Wenzel.

Landesregierung fordert Signale aus Berlin

Das drohende Beihilfeverfahren der EU belastet derzeit auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben Ende vergangener Woche in Brüssel um Verständnis für den deutschen Sonderweg geworben. Kraft äußerte sich im Anschluss jedoch wenig optimistisch. Die Landesregierung fordert deshalb deutlichere Signale aus Berlin.

Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende planen Union und SPD in Berlin einen radikalen Umbau der Ökostromförderung. Unions-Verhandlungsführer Altmaier sagte nach der letzten Runde der Energiegespräche am Wochenende, die Kosten müssten gedämpft und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Kraft. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.

Lars Ruzic 10.11.2013
Niedersachsen Internet-Reifenhändler - Gewinn bei Delticom bricht ein
07.11.2013