Senkung der niedersächsischen Fördergabe wird Fall für EU-Kommission

Die Senkung der Abgaben für die Förderung von Öl und Gas durch das Land Niedersachsen wird die EU-Kommission beschäftigen. Der Wettbewerbsbehörde in Brüssel liegt eine Beschwerde von zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative NoMoorGas vor, die darin eine mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe für Unternehmen sehen. „Diese Rabatte sind nicht nur klimaschädlich, sondern verfälschen auch den Wettbewerb im Energiesektor“, sagte deren Brüsseler Anwalt Raphael Weyland am Donnerstag der HAZ. Der Landtag hat Ende Januar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die Förderabgaben von 2022 an auf 10 Prozent des Marktwertes der Rohstoffe zu verringern. Zuletzt mussten die Energieunternehmen für die geförderte Erdgasmenge 27 Prozent des Marktwertes zahlen, beim Erdöl waren es 18 Prozent. Für 2020 ist rückwirkend eine vollständige Befreiung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Abgaben lediglich 5 Prozent. Für 2021 kalkuliert das niedersächsische Finanzministerium daher noch mit Einnahmen durch die Abgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro – im Haushaltsplan waren zuvor 39 Millionen Euro veranschlagt. Für 2022 werden statt 30 nunmehr etwa 11 Millionen Euro erwartet. Verstoß gegen Gesetz? Nach Einschätzung der Beschwerdeführer verstoßen diese Nachlässe gegen das Bundesberggesetz, das für die Förderabgabe einen Regelsatz von 10 Prozent vorsieht. Auch Befreiungen von Abgaben würden laut EU-Recht als Beihilfen gewertet, heißt es in der Beschwerde. Das Land „begünstigt die begrenzte Anzahl der in Niedersachsen tätigen Erdgas- und Erdöl-Förderunternehmen“. Das verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Bundesländern. Niedersachsen begründete die Abgabensenkung mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Von der dortigen Landesregierung war die Förderabgabe vor einiger Zeit deutlich über den Regelsatz von 10 Prozent angehoben worden. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch für rechtswidrig erklärt. „Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, seien nicht erlaubt, erklärte das Gericht. Rechtsauffassung geändert: Aus diesem Urteil habe sich in Niedersachsen ein hohes Risiko für Klagen von Förderunternehmen ergeben, erklärte die Landesregierung im Januar. Dem Vernehmen nach standen Forderungen von einer Milliarde Euro im Raum. Man sei aktiv geworden, um massiv Schaden vom Land abzuwenden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seinerzeit im Landtag. Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, auf den beabsichtigten Vergleich mit den von Reduzierung der Förderabgabe begünstigten Energieunternehmen zu verzichten. „Das Vorhaben ist rechtswidrig und sittenwidrig“, heißt es in Schreiben an die Staatskanzlei sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Landtag „falsch und unvollständig“ über das Abkommen unterrichtet zu haben. Eine Fülle von Ausnahmen bei der Erhebung der Abgabe habe schon 2019 dazu geführt, dass die Firmen weniger als die gesetzlich vorgesehenen 10 Prozent des Marktwertes gezahlt hätten. Eine weitere Absenkung der Förderabgabe führe zu einem „Ramschniveau“. Das verstoße „gegen Geist und Buchstaben des Gesetzes und stelle laut Strafgesetzbuch zudem einen Untreuetatbestand dar. Die Landesregierung weist das zurück: Der Entscheidung lägen sachliche Erwägungen zugrunde. Deshalb seien keine Rechtsverstöße ersichtlich und auch keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit, erklärte das Wirtschaftsministerium. Offenbar hat sich die Einschätzung der Lage innerhalb weniger Monate geändert: Noch im Mai hatte die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag erklärt, dass trotz der Klagedrohungen von Unternehmen keine Reduzierung der Abgabe geplant sei. Im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2020 hätten jedoch die sinkenden Preise auf den Rohölmärkten „auf eine Verringerung der Erlössituation der heimischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 hingedeutet, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflusst“, erklärte das Wirtschaftsressort am Donnerstag. Daher habe man den Firmen für eine längere Zeit Planungs- und Investitionssicherheit geben wollen. Zudem habe sich „die Rechtsauffassung der Landesregierung im Sommer 2020 weiterentwickelt“. Eine „rechtswidrige staatliche Beihilfe“ sei aber nicht erkennbar. Die Reduzierung der Förderabgabe basiere auf den im Bundesberggesetz definierten Kriterien. Von Jens Heitmann