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Niedersachsen Steuerplus in Milliardenhöhe
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Steuerplus in Milliardenhöhe
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14:09 11.05.2012
Foto: Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring darf sich über Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring darf sich über Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen darf sich in den kommenden vier Jahren auf ein Rekordsteuerplus in Milliardenhöhe freuen. Die jüngsten Steuerschätzungen sehen nach Angaben von Finanzminister Hartmut Möllring nur für dieses Jahr ein Plus von 365 Millionen Euro vor - insgesamt rechnet das Ministerium mit Einnahmen von rund 20,3 Milliarden Euro.

„Damit können wir zufrieden sein, dürfen aber nicht überschwänglich werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Für 2014 könne mit 250 Millionen Euro Mehreinnahmen gerechnet werden, für 2014 mit 235 Millionen Euro und 2015 mit 226 Millionen Euro.

„Das sind Rekordsteuereinnahmen, die wir in jedem Jahr brauchen“, sagte Möllring. Ansonsten bekomme Niedersachsen genau wie ganz Deutschland erhebliche Schwierigkeiten. Da die Personalkosten rund 50 Prozent der Ausgaben ausmachten und diese kontinuierlich stiegen, müssten auch die Einnahmen stetig wachsen. Die Schätzung zeige aber auch, dass der Staat über „hinreichend finanzielle Spielräume“ zu Steuerentlastungen für die Bürger verfüge.

Auch die niedersächsischen Kommunen dürfen sich auf mehr Geld freuen. Anteilig fließen in diesem Jahr - unter anderem im Rahmen des Finanzausgleichs - zusätzlich 78 Millionen Euro aus dem Landesetat an die Städte und Gemeinde, 2013 und 2014 werden es jeweils 64 Millionen Euro sein und 63 Millionen Euro im Jahr 2015.

Angesichts der zusätzlichen Einnahmen werde es „leichter“, ab 2017 einen Landesetat ohne neue Kredite auf die Beine zu stellen, betonte Möllring. CDU und FDP wollen die vom Grundgesetz spätestens ab 2020 vorgeschriebene Schuldenbremse bereits von 2017 an umsetzen. SPD, Linke und Grüne sind skeptisch, sie befürchten massive Einschnitte bei Sozial- und Bildungsausgaben. Für Möllring eine unbegründete Sorge, jedoch werde es „automatisch“ zu Stellenkürzungen in der Verwaltung und wegen sinkender Schülerzahlen auch bei Lehrern kommen.

Ungeachtet der positiven Tendenzen bei der Entwicklung der Einnahmen schwimme Niedersachsen also noch lange nicht im Geld. „Wir haben es noch nicht nötig, im Keller das Geld zu schaufeln, damit es nicht schimmelt“, scherzte Möllring. Derzeit hat Niedersachsen rund 56 Milliarden Euro Schulden.

Die Mai-Steuerschätzung sorgte auch bei den anderen Parteien für positive Reaktionen. Sie bezeichneten das Plus als „erfreulich“, warnten zugleich aber auch vor „Champagnerlaune“ und Unwägbarkeiten in der Zukunft. Der SPD-Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) bei der Landtagswahl, Stephan Weil, forderte zudem wegen der „labilen Lage vieler europäischer Volkswirtschaften“ einen „handfesten Sanierungsplan“. Auch der Bund der Steuerzahler forderte angesichts der „wahren Geldflut“ die schwarz-gelbe Landesregierung einen umgehenden Verzicht auf neue Schulden.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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