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Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Unternehmerverbände Niedersachsen fordern mehr Tempo bei Genehmigungen 
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13:58 23.02.2018
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellt sich Fragen der Unternehmer.  Quelle: dpa
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Hannover

 Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) wollen der Landesregierung Beine machen. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Firmen bei Behörden für Genehmigungen Anträge mit 20 gefüllten Aktenordnern einreichen müssten, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller am Montag beim Industrieforum „Frag den Minister“ vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Hannover: „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Verwaltung Einzug halten – wir  müssen schneller werden.“ Nötig sei dah er ein „Effizienz- und Beschleunigungspaket“, um den Unternehmen mehr Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit zu geben.

Die Unternehmerverbände hatten für das neue Format Wirtschaftsminister Bernd Althusmann  und seinen Vorgänger Olaf Lies (SPD) eingeladen – doch der neue Umweltminister musste krankheitsbedingt absagen. Althusmann räumte Defizite offen ein. „Wir sind ein digitales Entwicklungsland“, sagte der CDU-Politiker.  In Deutschland gehe der Ausbau der Infrastruktur deutlich langsamer vorab, als bei den Nachbarn in Europa. Der Minister sagte den Unternehmen zu, auch beim Bürokratieabbau aufs Tempo zu drücken. Allein die Berichtspflichten belasteten die Firmen jährlich mit 45 Milliarden Euro, sagte Althusmann. „Das ist die größte Geißel der Wirtschaft.“

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Mindestens ebenso wichtig sei aus Sicht der Unternehmen jedoch auch die Planungssicherheit, sagte der Geschäftsführer des Chemiekonzerns Dow Deutschland, Dieter Schnepel. Das Management des Unternehmens in den USA habe beispielsweise die deutsche Energiewende akzeptiert – man tue sich aber schwer mit immer neuen Gesetzesänderungen und Reformen. Althusmann sagte den Unternehmen zu, sich auf Bundesebene für Entlastungen einzusetzen.

Diese Hoffnung hegen die Unternehmen auch mit Blick auf die Rohstoffe. Viele Landkreise seien dazu übergegangen, die Suche der Firmen in diesdem Punkt zu verhindern, sagte Karin Hardekopf, Vorstandsmitglied beim Bauunternehmen Papenburg. Wenn immer mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen würden, treibe das die Preise für die Versorgung mit Rohstoffen nach oben. Das müsse sich ändern. „Die Politik darf nicht immer nur reden, sie muss auch mal was tun“, sagte Hardekopf. Althusmann sagte Hilfe zu. Die niedersächsische Bauindustrie benötige jährlich 40 Millionen Tonnen Sand und Kies – Ziel der Landesregierung sei es, die dafür nötigen Lagerstätten zu sichern, erklärte der CDU-Politiker. Das habe man mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart.

 

Von Jens Heitmann