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Niedersachsen Verfahren gegen früheren RiCö-Chef eröffnet
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Verfahren gegen früheren RiCö-Chef eröffnet
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20:35 26.08.2009
Der frühere RiCö-Chef Jens P. steht seit Mittwoch vor Gericht.
Der frühere RiCö-Chef Jens P. steht seit Mittwoch vor Gericht. Quelle: Hubert Jelinek/lni
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Hauptangeklagter ist der 45-jährige Geschäftsführer Jens P., der die Firma Anfang der 1990er Jahre gegründet hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 78 Straftaten vor, neben gewerbsmäßigem Betrug sind es Unterschlagung, Untreue und Urkundenfälschung. Er soll zwischen August 2006 und März 2008 unter anderem dafür gesorgt haben, dass zahlreiche gebrauchte Fahrzeuge, die seine Firma nur geleast hatte, als Neufahrzeuge deklariert und mit neuen Papieren an andere Leasingfirmen verkauft wurden.

Mitangeklagt sind außerdem der 45-jährige Fuhrparkleiter der Spedition sowie zwei 52 und 60 Jahre alte Dekra-Mitarbeiter. Sie sollen dem Unternehmenschef bei den Betrügereien geholfen haben. Dieser soll zudem noch kurz vor der Insolvenz der Firma über 300 000 Euro für gesellschaftsfremde Zwecke und Tantiemen entzogen haben. Jens P. war im März auf der Rückreise aus Polen festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Dem früheren RiCö-Chef stehen mit Matthias Waldraff, Jürgen Trummel (beide Hannover) sowie Steffen Stern (Göttingen) gleich drei renommierte Strafverteidiger zur Seite. Am ersten Prozesstag waren dem 45-Jährigen, der im grauen Anzug und weißem Hemd erschien, die psychischen Folgen der U-Haft deutlich anzusehen. Er war blass und hatte tiefe Ringe um die Augen. Auch die drei anderen Angeklagten wirkten mitgenommen.

Die Verlesung der Anklage dauerte zwei Stunden. Das Schema der Manipulationen, die Staatsanwältin Juliane Goedecke auflistete, war meist gleich: Zunächst wurden an geleasten Fahrzeugen die Fahrgestellidentifikationsnummern herausgeschliffen, neue hineingestanzt und neue Typenschilder angebracht. Dann kamen die amtlich anerkannten Sachverständigen der Dekra ins Spiel: Sie deklarierten in ihren Gutachten die Fahrzeuge fälschlicherweise als Neuaufbauten und gaben als Hersteller die Firma RiCö an.

Diese Gutachten wurden bei der Zulassungsstelle des Landkreises vorgelegt, die daraufhin neue Fahrzeugpapiere ausstellte. Anschließend wurden die Fahrzeuge an Leasinggesellschaften verkauft und zurückgeleast. Die Leasingfirmen wurden so gleich doppelt getäuscht: Die angeblich neuen Fahrzeuge waren tatsächlich bereits mehrere Jahre alt, außerdem gehörten sie nicht der Firma RiCö, sondern einer anderen Leasing-Gesellschaft.

In anderen Fällen soll der Firmenchef auch Fahrzeuge, die er zur Absicherung von Darlehensverträgen einer Versicherung übereignet hatte, weiterverkauft haben. Bei den Verkäufen erzielte er Erlöse von teilweise über 600 000 Euro.

Während sich die anderen Angeklagten zunächst nicht zu den Vorwürfen äußerten, gab Rechtsanwalt Waldraff für den RiCö-Chef eine Verteidigererklärung ab. Sein Mandant habe die Firma nach einer kaufmännischen Ausbildung im elterlichen Betrieb in Osterode gegründet und zu einem international operierenden Unternehmen mit 3300 Beschäftigten und einem riesigen Fuhrpark aufgebaut. Der Firmenchef habe sich stets für das Wohl seiner Mitarbeiter verantwortlich gefühlt, räume aber ein, bei der schnellen Expansion Fehler begangen zu haben. Die Einschätzung einer Unternehmensberatung, die der Firma kurz vor der Insolvenz erhebliche Mängel im Finanz- und Rechnungswesen bescheinigt hatte, treffe zu.

Die in der Anklage erhobenen Vorwürfe seien im Kern auf diese organisatorischen Mängel zurückzuführen, sagte Waldraff. Ein gezieltes System zur Begehung von Straftaten habe es dagegen nicht gegeben. Der 45-Jährige habe sich auch nicht bereichern wollen. Vielmehr sei es ihm bis zuletzt darum gegangen, RiCö und damit sein Lebenswerk zu retten. Er sei zur Insolvenz gezwungen gewesen, weil die HSH Nordbank eine mündlich gegebene Kreditzusage über 50 Millionen Euro gebrochen habe. Wal-draff verwahrte sich gegen Angaben des Landeskriminalamtes, das den Schaden auf 300 Millionen Euro beziffert hatte. Nach den Vorwürfen in der Anklage liege der Schaden bei 5 Millionen Euro.

Von Heidi Niemann

Albrecht Scheuermann 26.08.2009
Lars Ruzic 25.08.2009