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Niedersachsen Wenn Abmahnungen an die Existenz gehen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Wenn Abmahnungen an die Existenz gehen
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07:25 05.12.2017
Symbolbild.
Symbolbild. Quelle: Jens Büttner
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Hannover/Köln

 Abmahnungen werden für Online-Händler zu einem immer größeren Problem. Eine neue Umfrage zeigt, dass fast jeder zweite Internetshop allein in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine Abmahnung erhalten hat. Oft geht es dabei um kleine formale Fehler, zum Beispiel im Impressum, in den Geschäftsbedingungen oder in der Widerrufsbelehrung. Manche Betreiber fürchten wegen der finanziellen Konsequenzen sogar um ihre Existenz. 

Der von dem Internethandel-Dienstleister Trusted Shops vorgelegten Studie zufolge bekamen 680 der 1530 an der Umfrage teilnehmenden Händler innerhalb eines Jahres eine Abmahnung. Im Schnitt wurden pro Abmahnung 1300 Euro fällig. Allerdings waren viele Händler schon mehrfach von Abmahnungen betroffen, so dass sich durchschnittliche Gesamtkosten von 4700 Euro errechneten. Hier wirkt sich aus, dass die im Wiederholungsfall fälligen Vertragsstrafen richtig teuer werden können. 

Gut die Hälfte der Befragten habe „die gegenwärtige Abmahnpraxis als akut existenzgefährdend“ bezeichnet, teilte Trusted Shops mit. Der Unmut richte sich nicht gegen die Möglichkeit der Abmahnung an sich. Vielmehr gehe es um den Missbrauch dieses Instruments durch bestimmte Abmahnvereine. „Die gängige Praxis einiger Abmahnvereine dient weniger dem fairen Wettbewerb als vielmehr wirtschaftlichen Eigeninteressen“, erklärte Carsten Föhlisch, der die Rechtsabteilung von Trusted Shops leitet. „Es werden bewusst einfachste Fehler abgemahnt, die für den Wettbewerb nicht relevant sind, aber im Tagesgeschäft immer wieder passieren können.“ Offensichtlich gehe es nur darum, „mit Vertragsstrafen bei künftigen Verstößen Geld zu verdienen“, sagte Föhlisch. 

Der beliebteste Grund für Abmahnungen sind Fehler in der Widerrufsbelehrung, weil sie zum Beispiel nicht auf dem neuesten Stand ist oder bestimmte Angaben wie eine kostenfreie Telefonnummer fehlen.

Allein 22 Prozent aller Abmahnungen kamen der Umfrage zufolge vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen in Leverkusen. Sein Zweck ist laut Satzung „die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler“. Der Verein hat nach eigenen Angaben mehr als 2000 Mitglieder und arbeitet mit zahlreichen Rechtsanwaltskanzleien zusammen. IDO-Geschäftsführerin Leonie Boddenberg wies die Vorwürfe zurück. „Leider ist es so, dass Trusted Shops seit einiger Zeit über uns herzieht und versucht, uns im Wettbewerb schlecht zu reden.“ Das Unternehmen habe keine Nachweise für seine Behauptungen vorgelegt. 

Im Sommer hatte sich bereits eine Initiative von zehn führenden Wirtschaftsverbänden formiert, die konkrete Gesetzesänderungen gegen den Abmahnmissbrauch fordern. Grundsätzlich sei die Abmahnung ein gutes Instrument, um „Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen“. Allerdings habe ihr Missbrauch durch unseriöse Marktteilnehmer in Teilbereichen der Wirtschaft mittlerweile zu „kaum mehr leistbaren Mehrbelastungen“ geführt.

Von Albrecht Scheuermann