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Niedersachsen Wilde Streiks bleiben verboten
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16:31 09.03.2017
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Bremen

Bremen. Bremer Mercedes-Arbeiter, die gegen 761 Abmahnungen geklagt hatten und ein Recht auf wilde Streiks durchsetzen wollten, sind jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert: Das Bremer Landesarbeitsgericht wies ihre Berufungsklage aus formalen Gründen ab, ohne grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit „verbandsfreier Arbeitsniederlegungen“ zu entscheiden.

Ende 2014 hatte ein Großteil der Nachtschicht im Mercedes-Werk Bremen ohne Aufruf der Gewerkschaft die Arbeit niedergelegt, um gegen die Übertragung von Logistikarbeiten an schlechter bezahlende Fremdfirmen zu protestieren. 761 Teilnehmer erhielten deshalb eine Abmahnung. 34 Musterkläger zogen daraufhin vors Arbeitsgericht, verloren aber den Prozess. Bald danach entfernte Daimler die Abmahnungen freiwillig aus den Personalakten.

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17 Musterkläger legten dennoch Berufung ein. Sie wollten feststellen lassen, dass künftige Arbeitsniederlegungen in vergleichbaren Situationen rechtmäßig wären. Die Richter entschieden jedoch, eine solche „vorbeugende Feststellung“ sei nicht zulässig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließen die Bremer Richter nicht zu. Ein Daimler-Sprecher äußerte sich nach dem Urteil erfreut: „Es handelte sich um illegale Streiks, die der Daimler AG materiellen Schaden zufügten.“

stg

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