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Niedersachsen Wirtschaftsminister Altmaier erlaubt umstrittene Fusion
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21:14 19.08.2019
Ermöglicht den Zusammenschluss: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Quelle: Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlin/Hannover

Mit einer umstrittenen Ministererlaubnis hat Peter Altmaier (CDU) den Weg frei gemacht für ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei Mittelständlern. Der Bundeswirtschaftsminister begründete dies damit, dass das Joint Venture des Metallverarbeiters Zollern und des Autoteileproduzenten Miba eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen könne.

Die Ministererlaubnis wird nur in Ausnahmen erteilt und ist an Gemeinwohlinteressen geknüpft. Altmaier sprach von einem überragenden Interesse der Allgemeinheit. Es gehe auch um den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Mittelstands. Nach der Entscheidung können die Firma Zollern mit Sitz im baden-württembergischen Sigmaringen und Miba aus Österreich ein Unternehmen für die gemeinsame Produktion von Gleitlagern gründen. Solche Gleitlager werden auch für Windkraftanlagen und moderne Gasturbinen verwendet. Die Erlaubnis ist mit Auflagen verbunden. So müssen die Partner das neue Unternehmen mindestens fünf Jahre gemeinsam betreiben und 50 Millionen Euro investieren.

Über das Votum des Kartellamts hinweggesetzt

Der Minister setzte sich mit seinem Votum über eine Entscheidung des Kartellamts hinweg. Die Behörde hatte den Zusammenschluss in diesem Geschäftsbereich untersagt. Sie befürchtete, dass besonders bei Gleitlagern für Großmotoren, die etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, der Wettbewerb beeinträchtigt werde. Daraufhin hatten die Unternehmen bei Altmaier eine Ministererlaubnis beantragt. Auch die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte Altmaier empfohlen, die Erlaubnis nicht zu erteilen.

Altmaier wurde zuletzt von Wirtschaftsverbänden stark kritisiert. Der Grund ist seine im Februar vorgelegte Industriestrategie. Der Wirtschaftsminister spricht sich darin dafür aus, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten mehr „nationale Champions“ zu schaffen. Der industrielle Mittelstand spielt in der Strategie so gut wie keine Rolle. Deswegen haben Verbände Altmaier vorgeworfen, zu wenig für kleine und mittlere Firmen zu tun. Hätte Altmaier nun die Ministererlaubnis für die Mittelständler verweigert, wäre vermutlich wieder neue Kritik laut geworden.

Standorte in Braunschweig, Osterode und Göttingen

Zollern und Miba erklärten, Altmaier zeige mit seiner Entscheidung „Weitblick“. Er stärke die Firmen im weltweiten Wettbewerb – vor allem gegenüber Anbietern aus Asien, erklärten Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes und Miba-Chef Peter Mitterbauer. Erkes hatte zuvor vor Konsequenzen für Standorte in Deutschland gewarnt, falls Altmaier der Allianz nicht zustimme. Das Joint Venture mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro habe die Möglichkeit, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen.

Die Ministererlaubnis trage dazu bei, „insbesondere die niedersächsischen Standorte und das Know-how für die Schlüsseltechnologie Gleitlagerfertigung hier zu halten“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Dadurch werden Arbeits- und Ausbildungsplätze in Osterode und Braunschweig gesichert.“ Zollern beschäftigt nach Angaben des Ministeriums rund 300 Mitarbeiter in Braunschweig und 150 in Osterode. Miba hat auch einen Standort in Göttingen.

Von Andreas Hoenig und Gabriele Schulte