Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Wirtschaft Weiter kein Schlichterspruch im öffentlichen Dienst
Nachrichten Wirtschaft Weiter kein Schlichterspruch im öffentlichen Dienst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:01 25.02.2010
Anzeige

Die Verhandlungen über einen Schlichterspruch im Tarifkonflikt für die zwei Millionen Angestellten von Kommunen und Bund gestalten sich deutlich schwieriger als erwartet. Die Schlichtungskommission konnte am Donnerstag bis zum frühen Nachmittag entgegen ihren ursprünglichen Planungen noch keinen Vorschlag präsentieren. Die Runde hatte seit Sonntag in einem Hotel in Velen im Münsterland getagt - zuletzt die ganze Nacht hindurch.

Die Schlichter, Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), saßen bei der letzten Runde am Donnerstag seit mehr als 24 Stunden ohne Pause am Verhandlungstisch. Bei einem möglichen Abstimmungspatt in der Kommission gibt diesmal das Votum des von den Gewerkschaften benannten SPD-Politikers Schmalstieg den Ausschlag. Der Schiedsspruch der Kommission ist aber für die Tarifpartner nicht bindend. Es ist zu erwarten, dass bei einem nicht einstimmigen Votum der Kommission Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag bei einem neuen Treffen in Potsdam ihre Verhandlungen fortsetzen, um Nachbesserungen zu erreichen.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften hatten in der letzten Verhandlungsrunde ihre Forderungen im Umfang von ursprünglich fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert. Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis - nachdem die gesetzliche Regelung zum Jahresende ausgelaufen war. Die Arbeitgeber möchten den Großteil ihrer angebotenen 1,5 Prozent für Leistungszulagen einsetzen. Dies lehnen die Gewerkschaften ab, weil dies für viele Beschäftigte quasi eine Nullrunde bedeuten würde.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch prägende Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarifergebnis auch auf die Bezüge der 360 000 Beamten des Bundes übertragen.

dpa