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Auetal BI Auetal unter Zeitdruck - Nächste Demo gegen ICE-Trasse im Januar
Schaumburg Auetal BI Auetal unter Zeitdruck - Nächste Demo gegen ICE-Trasse im Januar
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07:42 08.01.2020
Im Januar soll erneut eine Demo der BI Auetal stattfinden.  Quelle: tw
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Auetal/Buchholz

Die Ende Januar drohende Verabschiedung des „Maßnahmegesetzes“ durch den Deutschen Bundestag setzt die Bürgerinitiative (BI) Auetal bei ihrem Bestreben, die ICE-Trasse durchs Tal noch zu verhindern, unter Zeitdruck und Zugzwang. 

Deshalb drückt der mehr als 550 Mitglieder starke Zusammenschluss um seine Vorsitzenden Hendrik Steg und Claudia Grimm gemeinsam mit einer Gruppe von 20 Aktionisten jetzt aufs Gas. Bereits am Samstag, 18. Januar, soll es in Rehren die nächste Demonstration gegen das Bahn-Projekt geben. Derweil hat die BI auf ihrer Homepage eine Online-Petition eingestellt, auf der die Bürgerinnen und Bürger noch bis Ende Januar mit ihren Unterschriften gegen das „Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) protestieren können. Das Etappenziel: 1000 Unterschriften; weit mehr als die Hälfte hat die BI bereits zusammen.

Kundgebung am Auetaler Rathaus

„Unsere Demonstration am 18. Januar ist eine von dreien, die die sechs Bürgerinitiativen umfassenden IG Cosinus im Januar auf die Beine stellt“, berichtet Steg bei einem Pressegespräch, das auf Einladung von BI-Mitglied Christine Gödecke jetzt in Buchholz stattfand. Wie berichtet, hatte der Rat der Gemeinde Buchholz Anfang Dezember mit den Stimmen von WiB und CDU mehrheitlich beschlossen, dass die Kommune der BI Auetal beitritt.

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Den Auftakt der Reihe von Demonstrationen macht eine Protestveranstaltung der Partner-BI aus Groß Munzel am 11. Januar, gefolgt von einer weiteren Veranstaltung der BI „Mit Masse gegen die Trasse“ am 15. Januar in Bad Nenndorf. „Wir selbst“, so Grimm, „treffen uns am 18. Januar um 10.45 Uhr auf dem Parkplatz der Firma Fred Tünnermann im Gewerbegebiet Rehren, Niedere Heide 5.“ Danach geht es im Demonstrationszug zum Auetaler Rathaus, wo die Kundgebung stattfindet. „Eingeladen sind neben Schaumburgs Landrat Jörg Farr und Auetals Bürgermeister Heinz Kraschewski Repräsentanten aller Auetaler Fraktionen sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bernd Althusmann (CDU), Scheuers Pendant auf Landesebene“, so die BI-Vizevorsitzende. Zwar rechnet bei der Bürgerinitiative niemand ernsthaft mit einem Kommen der beiden, wohl aber wird von ihnen ein Grußwort erwartet.

Kein Gutachten durch BI

„Wir selbst als BI werden keine juristischen Schritte gegen die Pläne der Bahn einleiten und auch keine Gutachten in Auftrag geben“, erklärt Steg. Das sei nicht zuletzt Sache des Landkreises. „Stattdessen“, so der BI-Vorsitzende, „setzen wir alles daran, die Sensibilität der Bürger und Bürgerinnen für das, was die Bahn vor hat, zu erhöhen.“ Das gelte nicht nur für das Auetal, sondern auch darüber hinaus. So soll es in Kürze Infoveranstaltungen der Bürgerinitiative auch in Apelern, Rodenberg und Lauenau geben. „In Apelern noch im Januar, mutmaßlich in der dortigen Sporthalle“, so Steg. Er freut sich, dass der Kontaktwunsch dabei ähnlich wie im Fall von Buchholz nicht von der BI Auetal, sondern von den Kommunen selbst ausgegangen sei.

Unterstützung durch Deutschen Anwaltverein

Derweil hat die Bürgerinitiative im Kampf gegen das Maßnahmegesetz ganz unerwartet Beistand vom Deutschen Anwaltverein (DAV) bekommen. Der Zusammenschluss von 63000 Juristen lehnt in einer aktuellen Stellungnahme „die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbundene Richtungsentscheidung, an sich planfeststellungsbedürftige Pilotprojekte per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt zu genehmigen, ab“. Er hält das Gesetz, sollte es so zustande kommen wie im Referentenentwurf vorgesehen, für „verfassungsrechtlich problematisch“. 

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Das um so mehr, als es einen sogenannten Ermächtigungsparagrafen enthalten soll, indem es laut Steg heißt: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Maßnahmegesetz zu ändern, wenn nach Inkrafttreten des Maßnahmegesetztes Tatsachen bekannt werden, die der Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von Teilen des Verkehrsinfrastrukturgesetzes nach den getroffenen Festsetzungen entgegenstehen.“

Front gegen Gesetz bilden

Weil das Maßnahmegesetz nicht nur die in der IG Cosinus vereinten sechs Bürgerinitiativen, sondern darüber hinaus jede BI in Deutschland bis ins Mark treffen würde, will Grimm jetzt zunächst recherchieren, wie viele Bürgerinitiativen es hierzulande gibt – und sie anschließend anschreiben, für das Problem sensibilisieren und in die Front gegen das Gesetz mit einbinden.

Termin: Bereits am morgigen Donnerstag findet im Hotel Stadt Kassel, Klosterstraße 42, in Rinteln ab 18 Uhr eine von der Partei Die Linke organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Trassenausbau oder Neubau“ statt. Teilnehmer sind neben Steg Thomas Rippke, Sprecher der Bigtab, Joachim Steinbeck, Städtischer Direktor der Stadt Rinteln, und Bernhard Knierim, Verkehrsexperte der Linken. von Thomas Wünsche

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