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Bückeburg Ortsteile Entscheidung über Regioport
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Ortsteile Entscheidung über Regioport
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00:35 23.04.2018
Am Mittellandkanal zwischen dem Hafen Berenbusch und Minden gehen die Arbeiten am Regioport Weser voran. 
Am Mittellandkanal zwischen dem Hafen Berenbusch und Minden gehen die Arbeiten am Regioport Weser voran.  Quelle: bus
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MINDEN

 Frühere Instanzen hatten daran durchaus Zweifel, weil an dem zuständigen Planungsverband auch die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg beteiligt waren und der Verband damit möglicherweise nicht rechtskonform gegründet worden war. Für einen von Klägerseite erhofften Baustopp reichte das bisher aber nicht.

Einen Wermutstropfen hält eine aktuelle Statistik bereit: In Minden stockt der Containerumschlag, die Zahlen im Industriehafen II sind zum ersten Mal seit 2013 zurückgegangen: um 1,6 Prozent auf 176434 Standard-Container-Einheiten (TEU = Twenty-foot Equivalent). Auf dem Wasser gehen die Zahlen seit 2014 leicht zurück. Im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern liegt der Anteil der Binnenschiffe am Mindener Containerumschlag nur noch bei 8,7 Prozent, 2009 war es mehr als ein Viertel. Etwa 60 Prozent entfallen aktuell auf Lastwagen, der Rest wird mit der Bahn transportiert. Laut Mindener Hafen ist das Containerterminal seit einigen Jahren an der Kapazitätsgrenze. Hafen-Geschäftsführer Joachim Schmidt setzt auf den neuen Umschlagplatz: „Wir erwarten mit der Inbetriebnahme des Regioports eine deutliche Steigerung der wasserseitigen Umschläge.“ Die stagnierenden Zahlen erklärt er mit der Freigabe der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe. Diese können über die neue Weserschleuse zwar vom Fluss auf den Kanal, nicht aber in den Industriehafen, der auf einer Zwischenebene liegt.

„Das ganze Vorhaben ist illegal“

Am Zeitplan hat sich auch mit Blick auf die juristischen Fragen denn auch nichts geändert. „Wir haben eine Baugenehmigung und bauen weiter“, sagt Schmidt. Ende 2018 soll der Regioport in seiner ersten Ausbaustufe fertig sein und 2019 in Betrieb gehen.

Der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski widerspricht dieser Darstellung entschieden. Er vertritt die Klägerseite. „Der Planungsverband ist nicht rechtmäßig gegründet, und daher sind auch die Bebauungspläne unwirksam. Die erteilte Baugenehmigung ist objektiv rechtswidrig.“ Vor Erteilung der Baugenehmigung hätte zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Das habe das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9. April ausführlich begründet.

„Das ganze Vorhaben ist illegal“, sagt der Anwalt. Der Bau sei nur deshalb noch nicht gestoppt worden, weil seine Mandantin als Privatperson nicht antragsbefugt sei und weder die Stadt noch der Kreis ein Interesse an einem Baustopp hätten. „Erst nachträglich soll der Hafen legalisiert werden, wobei das Verfahren von kaum jemandem kritisch hinterfragt wird, vor allem nicht von der Mehrheit der politisch Verantwortlichen.“

Rang als größter Hafenstandort am Mittellandkanal gefestigt

Die Weserschleuse wird bereits rege genutzt. Nach Angaben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat es seit der Eröffnung im August 2017 rund 3570 Schleusungen gegeben. Lediglich für geplante Prüfungen sei die Schleuse tageweise außer Betrieb genommen worden, sagt Pressesprecherin Claudia Thoma. Vergleiche mit der störungsanfälligen Schleuse in Dörverden weist sie zurück, da es zwar Ähnlichkeiten zwischen beiden Modellen gebe, die Steuerung aber unterschiedlich sei. Zudem funktioniere auch die Schleuse in Dörverden inzwischen einwandfrei. Als nächster Schritt steht jetzt noch eine weitere Anpassung der Mittelweser an, die wegen einiger Engstellen gerade für größere Schiffe zum Teil eine Einbahnstraße ist. „Bis Sommer 2019 soll ein weiterer Engpass beseitigt werden“, sagt Thoma. Hinzu komme eine neue zentrale Schleusensteuerung, die die Fahrtzeit zwischen Bremen und Minden verkürzen soll.

Insgesamt hat Minden seinen Rang als größter nordrhein-westfälischer Hafenstandort am Mittellandkanal gefestigt. Mit einem leichten Plus von 0,2 Prozent kommen die Mindener Häfen auf einen Güterumschlag von 931000 Tonnen, gefolgt von Lübbecke mit 597000 Tonnen (plus 5,1 Prozent) und Ibbenbüren mit 506000 Tonnen (plus 0,2 Prozent), wie aus aktuellen Jahreszahlen des Statistischen Landesamtes hervorgeht. Mehr los ist wieder in Hille (26000 Tonnen/plus 26,7 Prozent), während Lahde kräftig verloren hat(75000/minus 17,6 Prozent). Mit einem Gesamtgüterumschlag von gut 2,4 Millionen Tonnen hat das Revier Weser/Mittellandkanal allerdings eine vergleichsweise geringe Bedeutung. NRW-weit lag der Güterumschlag 2017 laut offizieller Statistik bei knapp 128 Millionen Tonnen. Allein auf das Rheingebiet entfallen 96 Millionen Tonnen, die Westdeutschen Kanäle Dortmund-Ems-, Rhein-Herne- oder Datteln-Hamm-Kanal folgen mit 29,4 Millionen. Hier verzeichnen die Statistiker mit einem Plus von 11,2 Prozent auch die größten Zuwächse. mt, hwa