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Bückeburg Ortsteile Kriterienkatalog ein „Taschenspielertrick“?
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Ortsteile Kriterienkatalog ein „Taschenspielertrick“?
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18:56 30.04.2019
Im Zuhörerbereich des Neuen Ratssaals haben Cammeruner Bürger während der Sitzung ein Transparent entrollt, mit dem sie ihre Forderung nach einer Bedarfsampel bekräftigen.
Im Zuhörerbereich des Neuen Ratssaals haben Cammeruner Bürger während der Sitzung ein Transparent entrollt, mit dem sie ihre Forderung nach einer Bedarfsampel bekräftigen. Quelle: rc
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Zudem ist zu klären, ob diese Forderungen umgesetzt werden können. Ein entsprechender Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen wurde bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit der Einstimmen-Mehrheit der Gruppe empfohlen, die CDU-Fraktion und die Gruppe BfB/FDP/FW stimmten gegen den Antrag.

CDU und Mehrheit geraten aneinander

Mit diesem Beschluss wurde – zunächst – der Vorschlag der Verwaltung, die Bedarfsampel nicht mehr zu bauen, zu den Akten gelegt. Auch die CDU-Fraktion, insbesondere in Person des Fraktionsvorsitzenden Axel Wohlgemuth, der selbst Cammeruner ist, konnte sich trotz heftigen Werbens nicht damit durchsetzen, dass die Ampel umgehend gebaut wird – obwohl im Haushalt 2019 bereits 55.000 Euro verankert sind. Vielmehr gerieten CDU und Mehrheit heftig aneinander, als Wohlgemuth der Mehrheit mit ihrem Antrag „Taschenspielertricks“ vorwarf: „Ihr Antrag hört sich toll an, aber sie haben Angst, die Bedarfsampel abzulehnen.“

Mehrheitschef Jens Bartling hatte zuvor zur Begründung des Antrages darauf verwiesen, dass sich die Stadt Regeln setzen müsse, welche Verkehrsanlagen sie auf eigene Kosten auf Straßen anderer Baulastenträger wie Kreis oder Land baue: „Sonst machen wir eine Politik der Willkür.“ Er erinnerte an die jüngste Sitzung des Ortsrates Scheie, wo nach der Diskussion um die Bedarfsampel in Cammer ein seit Jahren geforderter Radstreifen in der Ortsdurchfahrt Scheie wieder thematisiert wurde. Der Mehrheitschef schlug vor, dass man sich fraktionsübergreifend zusammensetzen müsse, um einen Kriterienkatalog zu entwickeln. „Bevor wir die nächste Querungshilfe diskutieren, müssen wir uns überlegen, ob wir mit Mitteln der Stadt Maßnahmen bezahlen, die Aufgabe des Landkreises oder des Landes sind“, so Ratsherr Thorsten Buhrmester (SPD).

Nicht genügend Fußgänger queren

Zum Hintergrund: Die geforderte Bedarfsampel in Cammer liegt an einer Kreisstraße und wäre damit Aufgabengebiet des Landkreises. Nur ergaben zwei Verkehrszählungen, dass nicht genügend Fußgänger (30 pro Stunde) die Straße queren. Der Landkreis hat sich daher gegen die Errichtung der Bedarfsampel ausgesprochen, würde diese aber dulden, sofern die Kosten von der Stadt übernommen werden. In der Ortsdurchfahrt Scheie ist das Land Baulastenträger für die L450.

In einer engagierten Rede hatte sich Wohlgemuth noch einmal vehement für den Bau der Bedarfsampel ausgesprochen und auf die besondere Situation hingewiesen. Die Querung könne nur in diesem Bereich erfolgen, liege aber an einer leichten Steigung und in einer leichten Kurve: „Eine extrem gefährliche Situation. Dass bis heute dort noch kein Unfall passiert ist, ist pures Glück.“ Mit der Fertigstellung des Regioports sei eine weitere Zunahme des Verkehrs zu erwarten. „Für uns in Cammer ist es wichtig, dass die Kinder sicher zur Schule kommen“, so Wohlgemuth.

„Wir machen etwas für unsere Bürger“

Eine Aussage, die auch Redner der Mehrheit nicht in Zweifel zogen. Ratsherr Dieter Everding (SPD) freute sich über die „engagierte Rede“ seines Ratskollegen. Und fragte, warum sie nicht auch im Kreis geführt worden sei: Warum müsse die Stadt etwas für den Kreis machen? Die Replik Wohlgemuths: „Wir machen etwas für unsere Bürger.“

Zudem zweifelte Wohlgemuth die Kostenschätzung von insgesamt 64000 Euro an. Die Nachfrage bei anderen Kommunen habe Kosten von 30000 bis 35000 Euro für vergleichbare Anlagen ergeben. Fachbereichsleiter Björn Sassenberg verwies auf die von dem beauftragten Ingenieurbüro hinterlegten Kalkulationen – und die für den Antrag beim Landkreis erforderliche qualifizierte Planung, die bereits 9000 Euro gekostet hat. Dennoch seien die Kosten eventuell noch zu verringern.

Von Raimund Cremers