Streitpunkt Straßengräben: Stadt Bückeburg oder Landkreis Schaumburg zuständig?

Die Meinungen gehen auseinander. Das Bauamt ist sich sicher, dass der Landkreis zuständig ist. In diesem Fall würde die Straßenmeisterei Rinteln die Pflege und Unterhaltung übernehmen. „Innerorts sind wir nach dem Straßenrecht nicht für Gräben an Kreisstraßen zuständig“, sagt Markus Brockmann, Leiter der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln. Da sei man sich mit dem Landkreis Schaumburg – dem Baulastträger der Kreisstraßen – einig, erklärt der Leitende Baudirektor auf Nachfrage. Streit dauert ein halbes Jahr: Der Streit schwelt schon seit einem halben Jahr. Während die Behörden nach alten Verträgen suchen und Unterlagen durchwälzen, macht sich bei Anwohnern und Politikern Unverständnis breit. „Stadt und Kreis streiten sich, spielen Ping-Pong und keiner tut was. Das kann man doch keinem mehr erklären“, ärgert sich Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner. Lesen Sie auch: Idaturm geschlossen: Hoffen auf neuen Pächter Die Anwohner würden das Problem nicht verstehen. Weil keiner der Streithähne den Graben ausgebaggert hatte und sich das Wasser vor einem Wohnhaus staute, habe die braune Brühe bei einem Anwohner sogar schon den Keller geflutet, berichtet Terner. „Wir haben schnell reagiert und sofort den Graben ausgebaggert. Obwohl wir gar nicht zuständig sind“, sagt Brockmann. „Man kann den Streit ja nicht auf dem Rücken der Bürger austragen“, meint der Leitende Baudirektor im Gespräch mit unserer Zeitung. Ebenfalls interessant: "Shared-Space" soll Bückeburger Innenstadt attraktiver machen Weil schon länger nicht mehr gemäht worden ist und das Gras hochstehe, sehe es in Cammer an einigen Stellen „sehr unschön“ aus, sagt Terner. Besonders betroffen seien der Cammer Brink (K 3) und die Friller Straße (K 5). Das Problem geht aber über die Grenzen von Cammer hinaus, würde die gesamte Stadt betreffen, sagt Brockmann. Auch durch andere Dörfer führen Kreisstraßen. Stadt glaubt nicht an Verpflichtung: Bei der Stadt glaubt man hingegen, ein Schriftstück gefunden zu haben, das belegt, dass die Stadt keine Verpflichtung habe, die Gräben entlang von Kreisstraßen zu unterhalten, erklärt Bauamtsleiter Björn Sassenberg im Gespräch mit unserer Zeitung. „Dafür fehlt uns auch das Personal, darauf ist der Bauhof nicht eingestellt“, sagt Sassenberg. In den letzten 20 Jahren, erinnert sich Terner, habe es nie Probleme gegeben – und die Straßenmeisterei habe sich immer gekümmert. „Das ist richtig“, sagt Brockmann. Nur hätten Landesbehörde und Landkreis nun herausgefunden, dass sie gar nicht zuständig seien. Ortsbürgermeister Terner sind die Gründe für den Streit egal. Klärung ohne Gericht? „Ich will eine Lösung für Cammer. Notfalls müssen die Parteien halt klagen“, sagt er. Ob der Fall tatsächlich vor einem Gericht landet, steht noch nicht fest. „Das ist schon ein spezieller Fall in Bückeburg, aber ich glaube, wir können das ohne Gericht klären“, sagt Brockmann. Von Leonhard Behmann