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Bückeburg Stadt "Arme reiche Gemeinde"
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00:26 19.03.2018
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LUHDEN

Dies hat Auswirkungen auf den 2017er Ergebnishaushalt der Gemeinde, der – so Gemeindedirektor Andreas Kunde – statt mit einem Überschuss (erwartet waren 107.000 Euro) nun mit einem Defizit von fast 124.000 Euro abschließt.

 Doch damit nicht genug: Für das diesjährige Haushaltsjahr ergab die erste Budgetplanung ebenfalls eine gehörige finanzielle Schieflage, indem die kalkulierten Aufwendungen die geschätzten Erträge um 170.800 Euro überstiegen. Die Gemeinde Luhden hätte somit keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt präsentieren können. Da die Haushaltsplanung laut Kunde zudem auch für die Jahre 2019 und 2020 jeweils ein Defizit erwarten ließ, hätte diese Entwicklung zur Folge gehabt, dass die Kommune schon für 2018 ein Konsolidierungskonzept hätte vorlegen müssen. Um dies zu vermeiden, unterbreitete die Verwaltung dem Luhdener Gemeinderat bei dessen jüngster Sitzung den Vorschlag, die für die Gewerbe- und Grundsteuer geltenden Hebesätze zu erhöhen.

Hatte die Kommune zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 noch damit gerechnet, rund eine Million Euro an Gewerbesteuern zu erhalten, sind es nach dem jetzt vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnis tatsächlich nur knapp 574.000 Euro – also circa 426.000 Euro weniger als ursprünglich kalkuliert. 

Verwaltung empfiehlt Erhöhung der Hebesätze

Aktuell betragen die Nivellierungssätze – die in etwa einen Durchschnittswert der in den niedersächsischen Gemeinden geltenden Hebesätze widerspiegeln – bei der Gewerbesteuer 346 vom Hundert, bei der Grundsteuer A 338 vom Hundert und bei der Grundsteuer B 357 vom Hundert. Wenn die Nivellierungssätze aber höher sind, habe dies zur Folge, dass bei der Festsetzung der von der Gemeinde Luhden zu zahlenden Umlagen von höheren Steuereinnahmen ausgegangen wird als tatsächlich an die Kommune fließen, führte er weiter aus. Salopp formuliert sei die Gemeinde Luhden dann quasi „eine arme reiche Gemeinde“. In Anbetracht dessen empfehle die Verwaltung, die Hebesätze wie folgt anzupassen: Gewerbesteuer 350 vom Hundert, Grundsteuer A 340 vom Hundert und Grundsteuer B 360 vom Hundert. Denn mit den aus solch einer Erhöhung resultierenden Steuermehreinnahmen wäre der Ergebnishaushalt ausgeglichen.

 „Es ist so, wie es ist“, kommentierte das Ratsmitglied Thomas Beckmann (CDU) die Ausführungen des Gemeindedirektors. Zudem erklärte der Sprecher der Gruppe CDU/ Bündnis 90/Die Grünen, dass man dem Vorschlag der Verwaltung so zustimmen müsse. „Wir haben in Luhden immer noch moderate Hebesätze“, sagte Karl-Heinz Voigt (CDU). Zuletzt habe die Gemeinde die Hebesätze im Jahr 2013 angepasst. Mit Blick auf die Zukunft riet er, die Hebesätze in kürzeren Zeitabständen anzupassen, damit die jeweiligen Sprünge nicht so groß ausfallen.

 Im Ergebnishaushalt rechnet die Gemeinde Luhden mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 1,441 Millionen Euro, denen ordentliche Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen und die befürchtete Haushaltskonsolidierung abgewendet.

 Hinsichtlich der Steuern geht die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von folgenden Einnahmen aus: Gewerbesteuer 7.200.00 Euro, Grundsteuer A 6400 Euro, Grundsteuer B 138.700 Euro, Hundesteuer 5300 Euro, Anteil an der Einkommensteuer 450.000 Euro und Anteil an der Umsatzsteuer 68.000 Euro. Demgegenüber sind von der Kommune 443.200 Euro als Samtgemeindeumlage, 640.300 Euro als Kreisumlage und 151.300 Euro als Gewerbesteuerumlage zu zahlen.

 Die Schulden der Gemeinde Luhden betrugen laut Kunde am Jahresanfang knapp 110.000 Euro, wobei für das laufende Haushaltsjahr keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen ist. Durch Tilgung wird die Kommune Ende 2018 voraussichtlich nur noch Schulden in Höhe von rund 99800 Euro haben. „Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 93,44 Euro“, berichtete der Gemeindedirektor.

 An Investitionen sind insgesamt 124.900 Euro eingeplant. Davon entfallen 85.000 Euro auf die Sanierung der im Gewerbegebiet gelegenen Straße Hainekamp. 20.000 Euro sind als Kostenbeteiligung bezüglich der Anschaffung eines neuen Bauhof-Fahrzeuges bereitgestellt. Weitere Investitionen betreffen den Kauf neuer Spielplatzgeräte (10.000 Euro), die Sanierung des Eingangsbereichs der örtlichen Sporthalle (7400 Euro) und die Straßenbeleuchtung (2500 Euro). wk