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Bückeburg Stadt Bigtab warnt vor neuem Gesetz
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Bigtab warnt vor neuem Gesetz
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19:50 03.09.2018
Kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz, könnte eine Neubautrasse der Bahn von Bückeburg nach Porta Westfalica schon sehr viel schneller Realität werden als von den meisten erwartet, befürchtet die Bigtab. Quelle: jp
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Bückeburg/Minden/Porta

Mehr noch: Werde das vom Bundesverkehrsministerium geplante Gesetz Realität, seien nahezu alle Barrieren für die von der Bigtab und der heimischen Politik bekämpfte Neubautrasse der Bahn nach Porta Westfalica mit Tunnel durch den Jakobsberg mit einem Schlag aus dem Weg geräumt, so Bigtab-Sprecher Thomas Rippke. Am 6. Juli hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ veröffentlicht. Vom Bundeskabinett wurde der Entwurf bereits beschlossen, im Herbst sollen der Bundestag und der Bundesrat beraten. Umweltverbände sowie die Partei Die Linke laufen gegen das Gesetzesvorhaben Sturm.

Niedersachsen außen vor

Tatsächlich hätte das Gesetz in der vorgelegten Form auf den geplanten Ausbau der Bahnlinie HannoverBielefeld sehr konkrete Auswirkungen. So ist unter anderem vorgesehen, bei Schienenprojekten das Genehmigungs- und Anhörungsverfahren von den Bundesländern auf das Eisenbahnbundesamt zu verlagern. Konsequenz: Das Land Niedersachsen, das sich im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Stefan Weil gegen eine Neubautrasse und für den trassennahen Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke MindenHannover festlegte, wäre außen vor.

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Bei Schienenneuprojekten soll zudem ein erhöhter Lärmschutz für die Anlieger in vielen Fällen wegfallen und damit ein wichtiges Argument für den trassennahen Ausbau der Bahn. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll auf eine Erörterung verzichtet werden, was gerade kritische Fachmeinungen zu ökologisch strittigen Vorhaben nicht mehr zum Zuge kommen lassen würde. Auch sollen zukünftig noch vor einer Genehmigung sogenannte „vorbereitende Maßnahmen“ möglich sein, zum Beispiel Rodungen, so der Gesetzesentwurf.

Turbo-Liste für Schienenprojekte

Am brisantesten aus Sicht der Bigtab ist eine im Gesetzesentwurf enthaltene Liste von 41 Schienenprojekten, für die in Zukunft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die einzig zuständige Klageinstanz wird. Der Klageweg durch die Instanzen würde für sie wegfallen, die Klagemöglichkeiten zudem durch Fristsetzungen massiv eingeschränkt. Auf Platz zehn dieser „Turbo-Liste“ findet sich das Projekt „ABS/NBS HannoverBielefeld“.

„Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, haben wir eine völlig neue Situation“, warnt Bigtab-Sprecher Rippke und verweist auf das Beispiel der 2017 eröffneten ICE-Trasse BerlinMünchen, bei der mithilfe eines vergleichbaren Gesetzes zahlreiche hochumstrittene Streckenabschnitte gegen massiven Widerstand von Anliegern, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen durchgesetzt wurden. Allen politisch Verantwortlichen müsse jetzt die Brisanz der Lage klar sein. „Wir brauchen schnellstmöglich ein energisches politisches Handeln auf allen politischen Ebenen gegen diesen Gesetzesentwurf, insbesondere auf Landes- und Bundesebene“, so die Forderung der Bürgerinitiative. „Ansonsten sind der Tunneltrasse mit einem Schlag Tür und Tor geöffnet.“ jp