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Bückeburg Stadt Bückeburg kämpft vereint gegen neue Trasse
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07:54 18.09.2018
Planungsbeschleunigungsgesetz heißt das Wortungetüm, mit dem der Bund die Umsetzung von Verkehrsprojekten wie dem Trassenaus- oder -neubau zwischen Hannover und Bielefeld schneller in Fahrt bringen will. Quelle: jp
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Bückeburg

Das von der Bundesregierung geplante Planungsbeschleunigungsgesetz hat für erhebliche Unruhe in der jüngsten Ratssitzung geführt.

Müller: "Aktiv werden, bevor Natur zerstört wird"

„Wir müssen aktiv werden, bevor uns eine Trasse durch Bückeburg gelegt und Natur zerstört wird“, warnte Ratsherr Wolfhard Müller (SPD). „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Gesetz noch zu verhindern“, so Bürgermeister Reiner Brombach.

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Wie berichtet, plant die Bundesregierung, mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ die Umsetzung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen.

Am 6. Juli hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Entwurf eingereicht, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen worden ist. Im Herbst sollen Bundestag und Bundesrat beraten. Unter anderem soll bei Schienenprojekten das Genehmigungs- und Anhörungsverfahren von den Bundesländern auf das Eisenbahnbundesamt verlagert werden.

Land und Kommunen ohne Mitspracherecht

Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass das Land Niedersachsen beim Aus- oder Neubau der Trasse außen vor wäre. Außerdem ist der Wegfall von Klagemöglichkeiten vorgesehen. Bundesweit laufen Politiker sowie Natur- und Umweltschutzverbände Sturm gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Bundesrat wurde bereits die Empfehlung ausgesprochen, dass das Gesetz nicht zu genehmigen sei.

Wie der Bürgermeister sagte, sei es „eine unzumutbare Beeinträchtigung“, Land und Kommunen außen vor zu lassen. Auf allen Ebenen müssten Gespräche geführt werden, um das Vorhaben zu verhindern. Es müsse Unterstützung von allen Seiten gesucht werden: „Nur gemeinsam sind wir stark.“

Auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gelte es zu prüfen.

Bürgerinitiative Bigtab soll wachsen

Worte, denen sich Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) und CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth anschlossen.

„Die Verkürzung des Rechtswegs geht gar nicht und ist eine Frechheit“, so Insinger. „Wir werden einfach hinauskatapultiert.“ Wie Bückeburg dann noch einwirken könne, wisse er nicht. „Wir müssen alle Bundes- und Landtagsabgeordneten ansprechen, damit keine Zeit verloren geht.“

Wohlgemuth mahnte den Schulterschluss aller an, um den trassenfernen Ausbau zu verhindern. WIR-Fraktionschef Andreas Paul Schöniger erinnerte an die Bad Nenndorfer Erklärung, die derzeit von Bürgermeister Mike Schmidt federführend erarbeitet wird und der sich alle betroffenen Kommunen anschließen sollen – wenn sie es noch nicht gemacht haben.

Es gelte auch, für die Bürgerinitiative Bigtab zu werben und sie zu unterstützen, mahnte der scheidende Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann (SPD): „Da sind immer nur die gleichen Gesichter zu sehen.“

von Raimund Cremers