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Bückeburg Stadt Dieselskandal: Landgericht Bückeburg gibt Kläger recht
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Dieselskandal: Landgericht Bückeburg gibt Kläger recht
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19:59 08.09.2019
BÜCKEBURG

Im Falle des im August 2013 für 18.300 Euro als Gebrauchtwagen mit 18.950 Kilometer Laufleistung erworbenen VW Golf bejahten die Richter das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch Volkswagen und verurteilten den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von 13.300 Euro.

Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 73.731 Kilometer auf dem Tacho.

Moralisch verwerflich

Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeuges mit erschlichener und darum grundsätzlich widerrufbarer Zulassung habe die Volkswagen AG jedem späteren Erwerber einen schweren Schaden zugefügt, da die Fahrzeuge an sich nicht hätten zum Straßenverkehr zugelassen werden dürfen und nur durch das Verschweigen einer geheimen Motoreinstellung zugelassen worden seien. Das Verhalten der Verantwortlichen bei Volkswagen sei moralisch besonders verwerflich.

Nach Ansicht des Gerichts stelle die Argumentation von Volkswagen die Dinge auf den Kopf. VW ignoriere noch heute, dass der Verordnungsgeber natürlich sicherstellen wollte, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen den Vorgaben der Verordnung entsprechen – und nicht nur auf dem Prüfstand.

Offensichtlich rechtswidrig

Es solle gerade sichergestellt werden, dass sich die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte erforderliche erhebliche Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen erreicht werde. Die Prüfung des Fahrzeuges mit einer eigens dafür vorgesehenen stickoxidoptimierten Einstellung, die im Fahrbetrieb überhaupt nicht zum Einsatz komme, sei deswegen ganz offensichtlich rechtswidrig, heißt es im Urteil.

Die verantwortlichen Akteure innerhalb der Volkswagen AG entschieden sich dafür, den technischen und finanziellen Aufwand zu begrenzen und massenhaft Fahrzeuge mit einer heimlichen Betriebserkennungssoftware in den Verkehr zu bringen. Auf diese Weise erhielten die Käufer solcher Fahrzeuge ein eklatant fehlerhaftes Produkt, weil diese Fahrzeuge zum Straßenverkehr nicht hätten zugelassen werden dürfen, befand das Gericht.

Technischer Mangel

Der Umstand, dass die Beklagte diesen technischen Mangel nachträglich zur Vermeidung einer drohenden Stilllegung durch ein Software-Update beseitigt habe, ändere nichts an dem Umstand, dass dieser technische Mangel bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen und VW ganz bewusst ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug in den Verkehr gebracht hat.

Auch an der Kenntnis der verantwortlichen Organe innerhalb des Konzerns hatte die Kammer keinen Zweifel und ist fest davon überzeugt, dass man bei VW seine Produkte genauestens kenne und im Detail wisse, wie die Fahrzeuge aufgebaut seien. Zumindest leitenden Angestellten könne ein Einbau der Software nicht verborgen geblieben sein.

Machen betroffenen Mut

„Solche Urteile erhöhen die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen den Hersteller seines Autos anzustrengen. Man hat als Verbraucher eben doch eine reelle Chance gegen einen Weltkonzern“, so der Kölner Anwalt Marco Rogert, dessen Kanzlei Rogert & Ulbrich auch den Kläger in Bückeburg vertrat. r