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Bückeburg Stadt Erst der Fahrplan, dann die Planung
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21:10 22.05.2018
Weiterhin gibt es keine klaren Aussagen seitens des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG zum Trassenbau.
Weiterhin gibt es keine klaren Aussagen seitens des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG zum Trassenbau. Quelle: jp
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Bückeburg/Minden

Als sich im November 2017 Umwelt- und Naturschutzfachleute aus ganz Deutschland in Bückeburg zum Dialogforum „Trassenbau im Deutschlandtakt“ versammelten, um endlich Antworten auf die seit zwei Jahren in der Region brennenden Fragen zum Ausbau der Bahnstrecke Minden-Hannover zu erhalten, da gab es außer reichlich langen Gesichtern keine greifbaren Resultate.

Denn sowohl Vertreter der Bahn als auch des Bundesverkehrsministeriums glänzten durch Abwesenheit. Diese Zeitung hat sich daher mit einem detaillierten Fragenkatalog zum Thema an die Pressestellen von Bahn und Ministerium gewandt und um Aufklärung gebeten. Die darauf erhaltenen Antworten fallen zwar ausführlich aus, sorgen aber nicht unbedingt für mehr Klarsicht in der Sache und stoßen zudem bei Experten und Politikern vor Ort auf erheblichen Widerspruch.

Die Stellungnahme der Bahn lässt sich im Kern mit der bekannten Hasen-Formulierung zusammenfassen: „Wir wissen von nichts.“ Denn nach wie vor gibt es keine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der für die Planung zuständigen DB Netz AG und somit auch keinen Planungsauftrag. Die Bahn ist also beim Ausbau Minden-Hannover weiterhin außen vor. „Aussagen zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens oder des Baus können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden“, heißt es in der Mitteilung von Egbert Meyer-Lovis, Pressesprecher und Leiter Kommunikation des Regionalbüros Nord der Deutschen Bahn AG.

Zielfahrplan "2030plus" abwarten

Die Antworten des Pressereferats des Verkehrsministeriums fallen dagegen nebulös aus: Derzeit erarbeite das Ministerium einen neuen Zielfahrplan mit dem Titel „2030plus“, und es sei „sinnvoll“, bis zu dessen Fertigstellung zu warten, um die verkehrliche und betriebliche Aufgabenstellung sachgerecht definieren zu können“. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werde dann eine Finanzierung der Planungen mit Bundesmitteln erfolgen, erst dann seien Aussagen zur weiteren Terminschiene möglich. In verständliches Deutsch übersetzt bedeutet „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“: Geplant und gebaut wird überhaupt erst dann, wenn genügend Geld da ist. Auch zum Termin, wann der Fahrplan „2030plus“ fertiggestellt sein wird, schweigt die Pressestelle.

Noch eigenartiger fällt die Antwort auf die Frage aus, weshalb der 2004 vom Bundestag einstimmig beschlossene trassennahe Ausbau nicht umgesetzt wurde. Dieser habe sich bei der Bedarfsplanüberprüfung 2010 wegen eines zu geringen Fahrtzeitgewinns als nicht wirtschaftlich erwiesen, so das Ministerium.

Künstlich schlechtgerechnet

„Blanker Unsinn“, sagt der heimische Verkehrsexperte und ehemalige Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger. Vielmehr habe der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer mit einem unzulässigen Rechenkunststück bei der zu erwartenden Verlagerung von Lkw-Fracht auf die Schiene den Ausbau Minden-Hannover mit der Strecke Löhne-Hameln-Elze in Relation gesetzt und damit künstlich schlechtgerechnet.

Brisant klingt der weitere Wortlaut in der Ministeriums-Mitteilung: Dort steht, der trassennahe Ausbau habe aufgrund eben dieser zu geringen Fahrtzeitverkürzung nicht weiterverfolgt werden dürfen. Heißt „nicht dürfen“ im Umkehrschluss etwa, dass eben dieser von allen Beteiligten vor Ort einhellig befürwortete Ausbau der Bestandsstrecke in Zukunft als mögliche Option gar nicht zur Verfügung steht? Auf wiederholte Nachfrage bestätigt die Pressestelle diese Interpretation sogar unter Verweis auf die angestrebte Fahrtzeitverkürzung von acht Minuten.

Und zeigt damit, dass sie offenkundig über die geltende Rechtslage nicht im Bilde ist. Diese schreibt nämlich zwingend vor, dass im Falle eines Planfeststellungsverfahrens und Abwägung diverser Trassenvarianten auch die sogenannte „Null-Lösung“ – sprich: der Ausbau der vorhandenen Strecke und der Verzicht auf jeglichen Neubau – in die Betrachtung einbezogen werden muss. „Der tatsächliche Trassenverlauf erwächst allein aus dem Planfeststellungsverfahren“, so Ibrügger. „Und dafür ist das Eisenbahnbundesamt zuständig. Das Ministerium und der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Einflussmöglichkeit. Jeglicher Versuch einer Vor-Festlegung auf eine Neubaustrecke würde von einem Gericht sofort in der Luft zerfetzt.“

Land auf trassennahen Ausbau festgelegt

Wie Ibrügger sieht auch der Landtagsabgeordnete Karsten Becker (SPD) in den Neubauvarianten mit Tunnel durch das Wesergebirge keinerlei sinnvolle Option. Seine Landesregierung wäre im Falle eines Planfeststellungsverfahrens für das vorgeschaltete Bürgerdialogverfahren zuständig. Auf welches Ziel die rot-schwarze Koalition dabei hinarbeiten wird, darüber lässt der Stadthäger keinen Zweifel aufkommen: „Das Land Niedersachsen hat sich im geltenden Koalitionsvertrag auf den trassennahen Ausbau festgelegt und ist daran im Regierungshandeln gebunden.“ Und das aus sehr guten Gründen: „Wir haben andere Prioritäten als die Fahrtzeitverkürzung. Uns geht es um eine leistungsfähigere Hafen-Hinterlandanbindung, einen besseren öffentlichen Personennahverkehr und eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Hannover.“

Und genau um diese Ziele zu erreichen, sei es erforderlich, den Lückenschluss im Engpass Minden-Hannover durch einen trassennahen Ausbau so schnell wie möglich umzusetzen, so die übereinstimmende Meinung der beiden SPD-Parlamentarier Becker und Marja-Liisa Völlers sowie des Ex-Staatssekretärs Ibrügger. „Die Strecke ist seit 2008 chronisch überlastet“, so Ibrügger. „Wir brauchen den Ausbau jetzt und keine volkswirtschaftlich durch nichts zu rechtfertigende Tunnelstrecke mit rund zehn Jahren Planungs- und mindestens sieben Jahren Bauzeit. Und darin ist die Zeit für die Gerichtsverfahren noch nicht einmal enthalten.“ jp