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Bückeburg Stadt Fonds bis 2020 verlängert
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Fonds bis 2020 verlängert
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21:41 12.07.2019
Eltern betroffener Kinder sollen weiterhin Unterstützung erhalten. Quelle: dpa
Bückeburg

Damit betroffene Eltern auch nach dem 1. August den Besuch ihres Kindes in einer Krippe oder Kindertagesstätte der Stadt Bückeburg finanzieren können, plant die Stadt eine Verlängerung ihrer „Richtlinie zur Mitfinanzierung von Teilnahmebeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2018/2019“. Hintergrund ist, dass derzeit nicht absehbar ist, wann das Land Niedersachsen das „Gute-Kita-Gesetz“ und entsprechende Härtefallregelungen umsetzen wird und entsprechende Fördermittel aus diesem Topf nach Bückeburg fließen. Dann könnte die Richtlinie abgeschafft werden.

Sie war vor gut einem Jahr als eine Art Sonderfonds seitens der Stadt eingerichtet worden, um nach der Überarbeitung der Gebührensatzung für Kindergärten im Zuge der Umsetzung der landesweiten Beitragsbefreiung beim Besuch von Kindergärten den Wegfall der Geschwisterermäßigung aufzufangen. Eltern hatten damals geklagt, dass sie bis zu 435 Euro Mehrbelastung durch diese Regelung zu verkraften hätten. Die Stadt sprang mit einem Sonderfonds von 20 000 Euro ein.

Vorerst kein Gute-Kita-Gesetz

Dieser Fonds oder eben die Richtlinie wird nun auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Jugend und Familie um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2020 verlängert, da das Land das „Gute Kita-Gesetz“ in diesem Jahr nicht mehr auf den Weg bringen wird, das entsprechende Zahlungen für betroffene Eltern vorsieht. Statt 20 000 Euro werden nur noch 3000 Euro in den Haushalt der Stadt Bückeburg eingestellt. Zum Hintergrund: Nach Informationen unserer Zeitung hat nur eine Familie Zahlungen aus dem Sonderfonds beantragt.

Wie Fachgebietsleiter Christian Schütte aus einem Telefonat mit dem zuständigen Sozialministerium berichtete, hat das Land die Vereinbarung zwischen Bund und Land für das „Gute Kita Gesetz“ unterschrieben, plane für 2019 aber keine eigene Überarbeitung des Gesetzes. Damit gelte Bundesrecht, gab Schütte im Ausschuss wieder. Da Bückeburg mit seiner derzeit gültigen Gebührensatzung für den Besuch von Kindertagesstätten die Maßgaben des Bundesgesetzes wie Pauschalen oder aber Staffelungen von Beitragssätzen erfülle, wird seitens der Verwaltung derzeit kein Handlungsbedarf gesehen, die erst vor einem Jahr neu in Kraft getretene Satzung erneut zu überarbeiten. Schütte: „Wir sehen erst 2020 Handlungsbedarf.“

Von Raimund Cremers