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Bückeburg Stadt Hafen Berenbusch: Rechtskraft im Sommer 2020
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Hafen Berenbusch: Rechtskraft im Sommer 2020
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08:12 08.04.2019
Für den Hafen Berenbusch wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der Betrieb läuft unterdessen weiter wie bisher. Quelle: bus
Berenbusch

Die Neuaufstellung war unumgänglich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den vorherigen B-Plan gekippt hatte. Das Gericht hatte in einem von der in Cammer beheimateten Bürgerinitiative Containerhafen angestrengten Verfahren den seinerzeit vermeintlich zuständigen Planungsverband für nichtig erklärt. Der aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg sowie den Städten Minden und Bückeburg bestehende Verband hatte den B-Plan für das Containerumschlagterminal Regioport und den Hafen Berenbusch gemeinsam aufgestellt.

„Der neue Plan wird sich inhaltlich zu nahezu 100 Prozent an dem aus formalrechtlichen Gründen aufgehobenen Regelwerk orientieren“, führte Sobotta im Ortsrat aus. Das betreffe insbesondere die Festsetzung als Sondergebiet Hafen im Mittellandkanal-Bereich und als Gewerbegebiet im hinteren Bereich. „An den dort zugelassenen Höhen und Grundflächenzahlen ändert sich nichts“, betonte Fachgebietsleiter Finanzen.

Aufgrund des zeitlichen Abstandes müssen allerdings sämtliche umweltschutztechnischen Berichte wie etwa Kartierungsmaßnahmen über Grünbereiche, Tiere und Amphibien aktualisiert werden. „Hier kann zwar auf das vor fünf oder sechs Jahren erstellte Datenmaterial zurückgegriffen werden, man darf es aber nicht zu 100 Prozent übernehmen“, erläuterte der Berichterstatter.

Kartierungen im Herbst abgeschlossen

Da die Kartierungsmaßnahmen relativ zeitintensiv sind, werden sie voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Anschließend muss die formalrechtliche Gestaltung des Plans erfolgen. Die Verwaltung geht in Abstimmung mit dem Bauamt davon aus, dass die Rechtskraft des Planes im Anschluss an die Abarbeitung aller Einwände und aller erforderlichen Veröffentlichungen im Sommer 2020 gegeben sein wird.

„Knapp anderthalb Jahre sind für uns ein realistischer Zeitrahmen“, gab Sobotta zu verstehen. Mit dem Bebauungsplan hätten sowohl die ansässigen Betriebe als auch die Anlieger Planungssicherheit. „Jede Seite weiß, woran sie sich halten muss“, verdeutlichte der Verwaltungsvertreter.

Ortsratsmitglied Wilhelm Klusmeier machte darauf aufmerksam, dass es im Holzkontor einen Besitzerwechsel gegeben habe. Die Anwohner sorgten sich um die Luftqualität und befürchteten Beeinträchtigungen durch belasteten Holzstaub.

Von Herbert Busch